5. September 2014

DGB-Haushaltsanalyse bestätigt – Einnahmeseite durch eine gerechtere Steuerpolitik erhöhen

Die LINKE teilt die Kritik des DGB Bezirk Hessen-Thüringen an der Politik der einseitigen Ausgabenkürzungen in den vergangenen Jahren. „Nur durch eine gerechtere Steuerpolitik, wie zum Beispiel mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, kann die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte nachhaltig erhöht werden. Davon würden insbesondere die klammen Kommunen m Freistaat Thüringen profitieren“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. 

Die jetzt vom DGB Bezirk Hessen-Thüringen vorgelegte Analyse der Landes- und Kommunalfinanzen in Thüringen und daraus folgenden Forderungen bestätigten diese Position. Insbesondere Investitionen in die vielerorts marode kommunale Infrastruktur würden somit befördert werden. „Eine kommende Landesregierung ist gefordert, ernsthafte Initiativen für eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene auf den Weg zu bringen“, betonte Kuschel.

Allein 500 Millionen Euro Mehreinnahmen würden dem Land Thüringen jährlich durch eine moderate Vermögenssteuer zugute kommen. „Wenn ein Fünftel der Kommunen in Thüringen über keinen Haushalt verfügt, ist das ein strukturelles Problem. Der DGB hat dafür heute praktikable Vorschläge zur Lösung unterbreitet., stellte Frank Kuschel abschließend fest.