17. September 2014

Linksfraktion begrüßt Ende der umstrittenen Geheimhaltung

Nach dem plötzlichen Einlenken von K+S und der Zusage, lange unter Verschluss gehaltene Verträge zur Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie dem Thüringer Landtag nun zugänglich machen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Konzern seine Geheimhaltungstaktik korrigieren will. Ich fordere aber ausdrücklich, dass alle Teile des Vertrags auf den Tisch gehören und alle Details, die für Thüringen für die weiteren Verhandlungen wichtig sind.“ Schließlich stehe Thüringen vor der Aufgabe, Belastungen für das Land in Millionenhöhe abzuwenden.

Die plötzliche Ankündigung von K+S sei auch auf den Druck der LINKEN zurückzuführen, die seit Monaten beharrlich dafür kämpft, dass die Zusammenhänge endlich transparent dargestellt und die Akten offen gelegt werden (siehe Anhang). Zuletzt hatte Bodo Ramelow ein Klageverfahren gegen die Geheimhaltung angekündigt. Mit Verweis auch auf das Informationsfreiheitsgesetz müssen alle nur möglichen Wege gegangen werden, um Aufklärung herbeizuführen.

„Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Wir dürfen nicht auf Jahre finanziell bluten für Aufgaben, für die letztlich nicht das Land verantwortlich ist“, so Ramelow.