17. September 2014

Recht auf faire Asylverfahren nicht aushöhlen

„Die richtige Antwort auf rechtspopulistische und rassistische Positionen ist eine menschenrechtsorientierte Politik und nicht eine, die Menschen gegeneinander ausspielt“, legt Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger (LINKE) „der amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht den Appell von Menschenrechtsorganisationen zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag ans Herz“.

Pro Asyl und Amnesty International fordern „Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!“ und spielen damit auf den Versuch der Bundesregierung an, eine Entscheidung für die Erklärung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas zu sicheren Herkunftsländern mit Verbesserungen im Ausländer- und Staatsbürgerschaftsrecht zu erpressen. „Dieses perfide Spiel darf nicht mitspielen, wer glaubhaft rassistischen Positionen begegnen will. Und schon gar nicht, wer glaubwürdige Christin sein möchte. Deshalb fordere ich Frau Lieberknecht auf, sich dem Appell anzuschließen und das von der Bundesregierung gemachte unmoralische Angebot im Bundesrat zurückzuweisen. Lehnen Sie den Gesetzentwurf mit der Drucksache 383/14 ab!“, so Berninger.

„Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schützen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt“, heißt es im Appell.

Die Organisationen argumentieren auch aus rechtsstaatlicher Sicht: „Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als ‚offensichtlich unbegründet‘ abgelehnt. Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.“