11. Dezember 2015

Kummer: Zweifel an Notwendigkeit weiterer Übergangslösungen bei K+S

Nach dem Wegfall der Erlaubnis für K+S, die Abwässer der Kaliproduktion in den Untergrund zu verpressen, zweifelt Tilo Kummer, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Umweltpolitik, an der Notwendigkeit von Übergangslösungen für die Abwasserentsorgung des Unternehmens.

„In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur nachhaltigen Kaliproduktion zwischen den Ländern Hessen und Thüringen sowie K+S  vom 4. Februar 2009 wurde festgestellt, dass K+S mit einem Investitionsprogramm von 360 Mio. Euro bis 2015 die Menge der flüssigen Produktionsrückstände halbieren wird, da ab 2011 eine weitere Versenkung in Hessen und Thüringen nicht unterlegt werden kann und trotzdem die Grenzwerte für die Einleitungen in die Werra ab 2009 zur Umsetzung europäischen Wasserrechts reduziert werden müssen“, stellt Kummer fest. Obwohl sich K+S inzwischen für die Umsetzung des Investitionspaketes habe feiern lassen, scheine man es aus Sicht des Abgeordneten mit den damit verbundenen Zusagen zum Umweltschutz nicht ernst zu nehmen. „Die Versenkung wurde nicht 2011, sondern erst im November 2015 beendet. Niedrigere Grenzwerte für die Werra wurden ebenfalls erst ab Ende 2015 mit 2.100 mg Chlorid pro Liter festgeschrieben. Diese geringfügige Reduktion der Werrabelastung wurde inzwischen vom Regierungspräsidium Kassel sogar wieder zurückgenommen, um dem Kalikonzern die ungehinderte weitere Produktion zu ermöglichen!“, kritisiert der Abgeordnete. Hätte K+S seine Zusagen gegenüber Hessen und Thüringen von 2009 erfüllt, wäre bei einer Halbierung der Abwassermengen von damals trotz Endes der Versenkung und Grenzwertabsenkung in der Werra ein Betrieb der Kaliwerke in bisherigem Umfang möglich, schätzt der Abgeordnete ein.

„Zu vermuten bleibt, dass der Konzern in der aktuellen öffentlichen Debatte das Instrument einer drohenden Werkschließung nutzt, um auf politische Entscheidungsträger Druck auszuüben. Dabei sind bereits vielfach Alternativvorschläge für abstoßarme Produktionstechnologien, z. B. das K-UTEC-Verfahren, vorgebracht worden, die vom Konzern immer wieder ignoriert wurden. So hätten längst zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Betriebsbelegschaft mit einer Langfristsicherung versehen werden können. Auch die Wiedereinführung des 2.500 mg Chlorid-Grenzwertes durch das Regierungspräsidium Kassel stellt einen Verstoß gegen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 2009 dar. Ein Unternehmen, das bei der Altlastensanierung sehr genau auf die Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen Thüringens achtet, sollte auch seine eigenen Zusagen umsetzen!“, betont Kummer abschließend.