8. Dezember 2015

Mehr Rückenwind für Mitbestimmungsrechte / 90 Prozent der Betriebe haben keinen Betriebsrat

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Wirtschaftsstandort Thüringen sind starke Betriebsräte notwendig, die auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite verhandeln können“, betont der Abgeordnete. „Echte konstruktive Beziehungen zwischen Unternehmensführung und Betriebs- oder Personalrat vermindern innerbetriebliche Konflikte, fördern Innovationsprozesse und stehen für höhere Produktivität. Das alles sorgt für gute Arbeitsbedingungen, die wir in Thüringen benötigen, um für die Beschäftigten attraktiv zu sein“, so Kräuter weiter.

In vielen Gesprächen hat sich Rainer Kräuter vom großen Engagement der Betriebs- und Personalräte überzeugen können. Bei aller positiver Entwicklung sei dies noch lange nicht ausreichend. Rainer Kräuter stellt klar: „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass bei weitem noch nicht in allen Betrieben Betriebsräte vorhanden sind und dort, wo sich diese bilden wollen, teilweise massiver Widerstand durch die Arbeitgeberseite entgegengebracht wird. Amtsenthebungsverfahren und Kündigungen gegen Betriebsräte gehören in die Mottenkiste. Streit muss sein, aber immer auf Augenhöhe und stets konstruktiv. Dort, wo Beteiligungsrechte verletzt werden, setze ich mich für eine nachhaltige Sanktion gegen die Arbeitgeber ein. In der Entwicklung der Betriebsverfassung gibt es noch viel Luft nach oben. Das muss man dem Bundesgesetzgeber immer und immer wieder sagen. Insoweit danke ich Sandro Witt, dem stellvertretenden DGB-Bezirksvorsitzenden Hessen-Thüringen, für seine klaren Worte, die er in seinem Grußwort an den Bundesgesetzgeber adressiert hat.“