9. Dezember 2015

Politisches Versagen der CDU / Keine Alternative zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert die CDU-Opposition scharf. Die Totalverweigerung der Fraktion von Mike Mohring bei der Beratung des Landeshaushalts sei eine Zumutung für den Landtag in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion und Fraktionsvize, Mike Huster, wirft der CDU vor: „Eine Opposition, die nur pauschal kritisiert, aber keinen einzigen konkreten Änderungsvorschlag unterbreitet, versagt in der Königsdisziplin des Parlamentarismus.“ Damit offenbare der Fraktionsvorsitzende der CDU eine „unfassbare konzeptions- und inhaltslose Ideologie und eine schwache, sehr schwache Opposition“.