9. Dezember 2015

Unsinnige weitere Studie zur Windenergienutzung in Thüringen

Es sei „nicht nachvollziehbar“, aus welchem Grund die CDU-geführten Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG ) eine eigene Studie zur Windkraftnutzung in Thüringen in Auftrag geben, erklärt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Er erinnerte daran, dass die letzte Landesregierung dazu bereits im Oktober 2013 die Döpel Landschaftsplanung aus Göttingen beauftragt hatte. „Die Studie wurde im Februar fertiggestellt und den Regionalen Planungsgemeinschaften am 22. April als Grundlage für die Teilpläne Wind übergeben. Eine Ergänzungsstudie wurde im November übergeben. Sie beinhaltet auch die Gebiete in Thüringen, die von der ersten Studie nicht erfasst wurden.“

Generell seien der Stand der technischen Entwicklung und die aktuelle Rechtsprechung zu harten und weichen Standortfaktoren berücksichtigt worden, ebenfalls die möglichen Strommengen und die neusten Entwicklungen bei der Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), so Harzer weiter. „So wurden die Gunsträume ergebnisoffen danach ermittelt, wo ein ausreichendes Windpotential ab 5,9 m/s in 140 Meter Nabenhöhe vorhanden ist. Die Begründung der RPG für die Studie geht daher fehl, wenn lediglich auf eine Nabenhöhe von 100 Meter verwiesen und argumentiert wird, dass damit den neuesten technischen Entwicklungen nicht Rechnung getragen wird.“

Es liege also bereits eine aktuelle Studie zur Windenergie bei der obersten Planungsbehörde vor, die auch den unteren Planungsbehörden bekannt sei. Die Regionalen Planungsgemeinschaften verschwenden nach Auffassung von Steffen Harzer, der als Bürgermeister von Hildburghausen in der RPG Südwestthüringen 18 Jahre lang mitgearbeitet hatte, Steuergelder in Höhe von 80.000 Euro. Hintergrund dieser unsinnigen Beauftragung sei offenbar die „ideologische Diskussion der Thüringer CDU gegen die Windkraftanwendung in Thüringen“. Infolge der gerichtlichen Außerkraftsetzung der Teilpläne Wind in Ost- und Mittelthüringen sei es aber nun notwendig, dass die betroffenen RPG und ihre Präsidenten als CDU-Mandatsträger handeln, um eine „Verspargelung“ der Landschaften zu verhindern.

„Hier auf Zeit zu spielen, ist der falsche Weg, da mit laufenden Genehmigungsverfahren, entsprechend der Rechtslage, Windkraftanlagen auch außerhalb der vorgesehenen Vorranggebiete entstehen können“, betont der LINKE-Politiker. „Die Firma Döpel Landschaftsplanung arbeitete bereits seit 1996 für die CDU-geführten Landesregierungen an der Potentialermittlung von Windenergie in Thüringen, warum gerade jetzt die CDU an der Fach- und Sachkompetenz der Firma zweifelt, kann sachlich nicht nachvollzogen werden.“