18. Dezember 2015

Weitere Verseuchung des Grundwassers in Thüringen wird in Kauf genommen

„Ausgerechnet heute, wo die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ihren Antrag mit dem klangvollen Titel ‚Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen – Arbeitsplätze im Werra-Kali-Revier sichern!‘ diskutieren möchte, erhält der Konzern K+S Kassel die erneute Erlaubnis zum Versenken von Kaliabwässern in den Untergrund“, stellt Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE; empört fest. „So ist es nicht verwunderlich, dass die CDU dies begrüßt und damit auch eine weitere Verseuchung des Grundwassers in Thüringen in Kauf nimmt.“

Kummer erinnert daran, dass nach Umsetzung des im Jahr 2009 mit K+S vertraglich vereinbarten Maßnahmepakets im Gesamtumfang von 360 Millionen Euro jetzt die Werragrenzwerte deutlich geringer sein müssten, da sich K+S zur Halbierung der Abwassermengen verpflichtet habe.

„Trotzdem setzte das Regierungspräsidium Kassel Ende November die Werragrenzwerte für K+S wieder hoch und lässt jetzt noch die Versenkung fortsetzen, die nachweislich über 700 Quadratkilometer Grundwasserkörper weiter schädigt und damit sträflich gegen europäische wasserrechtliche Auflagen verstößt“, kritisiert der Abgeordnete scharf.

Nach Kummers Überzeugung sei dies eine „Überkompensation der Wünsche eines Konzerns zur Gewinnmaximierung und nicht ein notwendiges Mittel zur Arbeitsplatzsicherung“. Diese sei vielmehr durch die Gewinnung der im Abwasser enthaltenen Rohstoffe gewährleistet als durch deren Entsorgung in die Umwelt.

„Dieses Handeln des Kasseler Regierungspräsidiums wird für Deutschlands Steuerzahler teuer werden, da es dafür keinerlei Verständnis der EU gibt. Äußerungen der Kommission im Rahmen des seit 2012 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens sprechen eine klare Sprache!“, so Kummer abschließend.