22. April 2016

KMU-Test schon tagtägliche Praxis

Anlässlich der heutigen Debatte um die Einführung eines KMU-Tests auf Antrag der CDU-Fraktion erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU fordert eine regelmäßige Gesetzesfolgenabschätzung zur Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen durch die Landesregierung. Genau dies geschieht schon heute bei jedem Gesetzentwurf spätestens im Rahmen der Kabinettbefassung.“

Hausold verweist in diese Zusammenhang auf die sehr gute wirtschaftliche Lage im Freistaat: „Allen Unkenrufen der CDU zum Trotz profitieren Thüringen und seine Bevölkerung auch unter Rot-Rot-Grün von einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft mit weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen. Daran hat etwa der von der CDU gern als ‚Bürokratiemonster‘ bezeichnete Mindestlohn entscheidenden Anteil, weil mehr Kaufkraft gerade bei niedrigen Einkommen zu mehr Konsum und damit mehr regionaler Wertschöpfung beiträgt. Rot-Rot-Grün hat einen klaren Fokus auf die gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Wirtschaftspolitik, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen ihren Anteil zu leisten haben. Vor dieser Verantwortung scheuen übrigens auch die Unternehmer in keiner Weise zurück.“

„Angesichts der derzeitigen Entwicklung kann also von einer erhöhten Dringlichkeit keine Rede sein, erst recht, da die frühe Einbeziehung der Position von Wirtschaft und deren Verbänden schon heute geübte Praxis ist. Da aber jedes Verfahren prinzipiell noch verbessert werden kann, haben die Koalitionsfraktionen – übrigens mit den Stimmen der CDU – den Antrag zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen“, so Hausold abschließend.