16. Dezember 2016

Wir brauchen keine Tarifverweigerer

Anlässlich der Postkartenaktion für einen gerechten Tarifabschluss im Bäckerhandwerk auf der 6. Thüringer Personal- und Betriebsrätekonferenz erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Mit ihrer Solidaritätskampagne für eine gerechte Entlohnung am Ofen oder hinter der Verkaufstheke setzt die 6. Thüringer Personal- und Betriebsrätekonferenz ein deutliches Zeichen für den Abschluss eines Tarifvertrages im Bäckerhandwerk.“ Es gebe seit nunmehr drei Jahren eine Blockade der Thüringer Bäckerinnung, sich mit der zuständigen Gewerkschaft NGG auf einen neuen Tarifvertrag zu einigen.

Der langanhaltende Konflikt mache deutlich, dass Thüringen noch weit davon entfernt sei, einen Spitzenplatz bei Tarifbindung und Mitbestimmung einzunehmen. „Ich erwarte, dass sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände gemeinsam intensiv darum bemühen, Tarifbindung und Mitbestimmung zur Selbstverständlichkeit in Thüringer Unternehmen und im öffentlichen Dienst werden zu lassen“, so Kräuter weiter.

Personal- und Betriebsrätekonferenzen seien dafür ein wichtiger Baustein, auch um mit Wirtschaft und Politik in den Dialog treten zu können.

Beim Thema Mitbestimmung setze die Landesregierung bereits auf Bundesebene Impulse, indem sie am heutigen Freitag gemeinsam mit anderen Bundesländern den Antrag „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ in den Bundesrat einbringe. In der Initiative wird darauf gedrungen, jedwede Aushöhlung der Mitbestimmung im Rahmen der rasanten Umgestaltung der Wirtschaftslandschaft wirksam entgegen zu wirken. Gleichfalls wird die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Der Abgeordnete begrüßt dieses hohe Engagement der Landesregierung ausdrücklich und verweist zugleich darauf, dass gerade im Bereich der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auch in Thüringen noch Änderungsbedarf bestehe: „Ich gehe auch davon aus, dass die Landesregierung das gleiche Engagement an den Tag legt, wenn es zu Beginn des Jahres 2017 um ein neues modernes Thüringer Personalvertretungsgesetz gehen wird.“