20. März 2016

Berninger fordert menschenrechtsorientierte Umkehr im Bund

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion Sabine Berninger eine „menschenrechtsorientierte Umkehr in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“.

Weiterhin immer noch restriktivere Gesetzesänderungen zu forcieren und immer mehr Menschen Schutz und Integrationsmöglichkeiten zu verwehren, sei nicht nur inhuman, sondern trage zur Verrohung der Gesellschaft bei. „Wenn der Bundesrat es für wichtig hält, bezüglich der Einstufung sicherer Herkunftsländer per Beschluss auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinzuweisen und zu betonen, dass auch Menschen aus als sicher deklarierten Herkunftsländern den Anspruch auf faire, rechtsstaatlichen Grundsätzen folgende Asylverfahren haben, dann ist das ein deutlicher Fingerzeig an die Koalition und ein Indiz dafür, dass etwas gehörig schief läuft in der Bundesflüchtlingspolitik“, so die LINKE-Politikerin weiter.

Der Bundesrat hatte am Freitag auf Antrag mehrerer Bundesländer u.a. in Bezug auf das nächste Asylverschärfungsgesetz (Einstufung dreier Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“) der Bundesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen und festgestellt, dass für die Einstufung so genannter sicherer Herkunftsländer menschenrechtliche Kriterien geprüft werden müssen und nicht allein niedrige Anerkennungsquoten oder hohe Zugangszahlen ausschlaggebend sein dürfen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit dem Beschluss gebeten, bei künftigen Lagebewertungen konkreten Angaben von Menschenrechtsorganisationen nachzugehen.

„Solche Stellungnahmen ließ die Bundesregierung in den letzten Jahren ganz konsequent außer Acht“, kritisiert Berninger. Die Quittung dieser Politik, die in den letzten Monaten – ähnlich wie in den 90ern – quasi die rassistisch motivierten Forderungen angeblich „asylkritischer“ Organisationen und Politiker aufgegriffen und umgesetzt hatte, seien zunehmende rassistische Einstellungen (im Bundesdurchschnitt mehr als ein Drittel und jeder zweite Thüringer/jede zweite Thüringerin hegt, so der Thüringenmonitor, ausländerfeindliche Ressentiments). Ein Nebenprodukt seien u.a. die Wahlerfolge rechtspopulistischer und/oder nazistischer Parteien. Aber eben auch die Zunahme rassistisch motivierter Übergriffe und entsetzlicher Gewalttaten.

„Ein ‚Weiter – So’ ist keine Option. Wir brauchen eine dezidiert menschenrechtsorientierte Politik mit klaren Ansagen der politisch Verantwortlichen, offensive (und nicht nur ideelle) Unterstützung der Vielen, die sich einzeln, in Initiativen und Projekten antirassistisch und solidarisch mit und für andere Menschen engagieren, Willkommenskultur und Inklusion tagtäglich gestalten“, fordert die Landtagsabgeordnete.

Integration dürfe nicht länger erschwert und verwehrt, sondern müsse gestaltet und ermöglicht werden. „Es braucht klare Signale an die Menschen, die verunsichert und besorgt sind. Und erst recht klare Kante gegenüber Rassistinnen und Rassisten. Das von wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft vorgeschlagene Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt könnte ein Bestandteil dieser menschenrechtsorientierten bundespolitischen Umkehr sein.“