25. November 2016

Mitbestimmung ist unverzichtbar

„Die zunehmende direkte Behinderung von Betriebsratsarbeit, die Förderung des Outsourcings von Betriebsabläufen sowie entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die massive Zunahme von Leiharbeit und Werkverträgen in der bundesdeutschen Wirtschaft und die zunehmende psychischer Belastung der Beschäftigten machen einen Neuanfang in der Betriebsverfassung notwendig.“ Das entnimmt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Redebeiträgen während der Veranstaltung „Ahoi Mitbestimmung“ heute in Berlin, wo sich Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Republik auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammengefunden haben, um über die Möglichkeiten einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zu beraten.

Dabei geht es darum, den Abgeordneten der LINKEN Argumente in die Hand zu geben, wie Mitbestimmung sinnvoll erweitert werden muss. Kräuter sagt dazu: „Wir erleben in Thüringen, wie Beschäftigte, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen in Betriebs- und Personalräten stark machen, von Arbeitgebern bzw. direkten Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt werden und ihre Aufgaben kaum lösen können. Das endet im Extremfall damit, dass Konzernteile verschenkt werden, um Mitglieder des Gesamt- und Konzernbetriebsrates loszuwerden. Erinnert sei hier an den OBI-Markt in Sömmerda.“ Der Gewerkschaftspolitiker weiter: „Immer öfter berichten Gewerkschaftsmitglieder oder auch Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre, dass schon die Gründung eines Betriebsrates durch massive Einschüchterung der Beschäftigten verhindert wird.“

Abschließend spannt Rainer Kräuter den Bogen zu den Beamtinnen und Beamten und den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst: „Hier sind wir als Landespolitiker in Thüringen gefragt, so schnell wie möglich ein novelliertes Thüringer Personalvertretungsgesetz zu erarbeiten, das im Vergleich der Länder einen Spitzenplatz einnimmt. Da sehe ich eine Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten in einer Vorreiterrolle, die ich unterstütze.“