13. September 2016

Landtagswahl 2014 – Start zu mehr Demokratie in Thüringen

„Der Jahrestag der Landtagswahl, die zu einer rot-rot-grünen Regierung geführt hat, fällt fast zeitgleich mit dem Internationalen Tag der Demokratie am 15.9. zusammen. Auch wenn diese Nähe dem Zufall geschuldet ist, bedeutet es doch den Ansporn, alle Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie zu nutzen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Ein besonderes Anliegen der Koalition ist - ausgehend von der langjährigen Bündnismitgliedschaft aller drei Koalitionspartner im Bündnis ‚Mehr Demokratie‘ - der Ausbau der direkten Demokratie und damit der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Auch angesichts zurückgehender Wahlbeteilung wird dieses Instrument immer wichtiger. Wahlen sind nur ein Instrument einer demokratischen Gesellschaft“, so Hennig-Wellsow. „Und Rot-Rot-Grün liefert. Die Demokratie in den Kommunen und dem Land wird gestärkt.“

Der Landtag wird in einer der nächsten Sitzungen mehr „Mehr Demokratie in Kommunen“ möglich machen. Das neue Gesetz regelt dann Instrumente, mit denen die Einwohner in ihren Lebensorten Politik noch mehr selbst bestimmen können. Mit den neuen Regelungen zu Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid setzt sich Thüringen bundesweit an die Spitze der direkt-demokratischen Entwicklung auf kommunaler Ebene.

Um junge Menschen an Wahlen beteiligen zu können, hat Rot-Rot-Grün das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abgesenkt. „Rot-Rot-Grün strebt allerdings auch auf Landesebene das Wahlalter 16 an. Das bedarf einer Verfassungsänderung ebenso wie das Ausweiten direkter Demokratie. Um Volksbegehren attraktiv und erst einmal in nennenswertem Maße möglich zu machen, will DIE LINKE auch das Finanztabu in der Verfassung kippen. Erst dann ist echte Mitbestimmung auch über finanzwirksame Fragen möglich. Dann sind die vorgeschlagenen fakultativen Referenden möglich und werden nicht nur ein Papiertiger in der Verfassung“, sagt Susanne Hennig-Wellsow.

Am 14. September 2014 schaffte die Landtagswahl in Thüringen die Voraussetzungen für die erste rot-rot-grüne Koalition unter der Führung der LINKEN in der Bundesrepublik. Auf Basis des umfangreichen Koalitionsvertrages „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ hat Rot-Rot-Grün schon wichtige Projekte auf den Weg gebracht und umgesetzt. Zukunftsaufgaben sind die Stärkung des sozialen Ausgleichs, handlungsfähige Kommunen und der Ausbau der direkten Demokratie.