28. September 2016

Baumarktkette hebelt Arbeitnehmerrechte aus

„Die Baumarktkette OBI ‚liquidiert‘ ihren Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden und lässt sich das eine Million Euro und einen ganzen Baumarkt kosten“, konstatiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Wie durch die zuständige Gewerkschaft ver.di bekannt wurde, hat der Baumarktbetreiber OBI einen neuen Preis für die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bestimmt. Eine Million Euro und einen ganzen Baumarkt war dem Unternehmen die „Enthauptung“ des Gesamtbetriebsrates wert. Rainer Kräuter ist schockiert von den Vorgängen und kommentiert: „Aus der Gewerkschaftspresse habe ich erfahren, dass für die Übergabe des Baumarktes in Sömmerda eine Million Euro gezahlt wurde. Nur zahlte nicht der Käufer an den Verkäufer – es war genau umgekehrt. Der neue Besitzer bekam neben dem Baumarkt noch eine Million Euro für die dessen Übernahme. Das ist ein höchst erstaunliches Geschäftsgebaren. Weniger erstaunlich wird es aber, wenn ich bedenke, dass OBI damit seinen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und zugleich Konzernbetriebsratsvorsitzenden, der im Sömmerdaer Markt gearbeitet hat, eliminierte – und den örtlichen Betriebsratsvorsitzenden gleich mit.“

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben übernahm der neue Betreiber bei der Betriebsübernahme für ein Jahr alle Pflichten gegenüber den Beschäftigten. Jedoch kann ein Gesamtbetriebsratsmitglied nicht aus einem anderen Unternehmen heraus arbeiten. Der Gewerkschaftspolitiker dazu: „Ein bösartiger Winkelzug des Unternehmens, der deutlich macht, wie es mit Mitarbeitern umgeht, die sich für ihre Rechte und die ihrer Kolleginnen und Kollegen stark machen. ‚Wie wo was weiß OBI‘ gilt wohl besonders dann, wenn es darum geht, wie man sich wo und mit welchen Mitteln unliebsamer Betriebsräte entledigt und Drohpotential aufbaut.“

19 Beschäftigte unterschrieben den Arbeitsvertrag mit dem neuen Betreiber nicht. Sie wurden daraufhin von OBI gekündigt. Dazu erklärt Kräuter: „Bei der Lösung der kommenden Aufgaben wünsche ich den Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft viel Kraft und stehe solidarisch an deren Seite. Ein Unternehmen, das mit seinen Beschäftigten derart skrupellos umgeht, sollte im Fokus der Politik, der Gewerkschaften und auch der Justiz bleiben. Ich zumindest werde alles genau verfolgen und jede mögliche Unterstützung leisten.“