9. Dezember 2017

Gesellschaftliche Auseinandersetzung politisch gestalten

„Wir brauchen euren solidarischen Druck, damit wir die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen politisch gestalten können“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in seinem Grußwort an die 5. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Hessen-Thüringen, an der er heute teilgenommen hat.

In einem Grußwort übermittelte der Gewerkschaftspolitiker den Kolleginnen und Kollegen solidarische Grüße der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE. In einem kurzen Rückblick zur Regierungs- und Koalitionsarbeit stellte Kräuter dar: „Seit drei Jahren regiert in Thüringen Rot-Rot-Grün. Auch wenn nicht alle Blütenträume gereift und manche Schritte noch zu gehen sind, so haben wir doch wesentliche Vorhaben umgesetzt, die langjährige gewerkschaftliche Forderungen waren: Thüringen hat endlich ein Bildungsfreistellungsgesetz. Zum 1. Januar 2018 kommt das gebührenfreie Kindergartenjahr, zugleich verbessern wir schrittweise den Betreuungsschlüssel, um auch die Qualität der Betreuung weiter zu erhöhen. Bis 2019 werden in Thüringen mehr als 3.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Auch bei der Polizei werden wir bald mehr neue Kolleginnen und Kollegen begrüßen dürfen. Die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten ist deutlich besser als vor unserem Regierungsantritt.“

Auch über die aktuelle Situation verlor Rainer Kräuter einige Worte: „Aktuell verhandeln wir mit unseren Koalitionspartnerinnen über ein neues Personalvertretungsgesetz und über ein Tariftreue- und Vergabegesetz, welches seinen Namen auch verdient. Für uns als LINKE bedeutet dies insbesondere, dass in allen Branchen, wo es keine entsprechenden tariflichen Vereinbarungen gibt, ein vergabespezifischer Mindestlohn greifen muss, der sich an der untersten Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes orientiert, damit über 10 Euro brutto liegt und dynamisch fortgeschrieben wird. Zudem stehen wir Tag für Tag an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und unterstützen aktiv auch aus dem Parlament heraus ihre Arbeitskämpfe. Ob das Siemens-Generatorenwerk Erfurt oder Coca-Cola Weimar (um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen) – wir stehen zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Seite der Belegschaften, kämpfen für die Werkstandorte und vor allem die betroffenen Arbeitsplätze. Als demokratisch-sozialistische Partei wissen wir, auf welcher Seite wir im Kapitalismus zu stehen haben.“

DIE LINKE Thüringen sagt klar: Eigentum verpflichtet! Deshalb muss es großen Unternehmen und Konzernen verboten werden, bei steigenden Milliardengewinnen zugleich hunderte oder tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Abschließend rief Kräuter die Kolleginnen und Kollegen der Bezirkskonferenz auf: „Lasst uns gemeinsam für eine solidarischere Gesellschaft streiten!“