30. März 2017

Jede Woche mehr als ein Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die politisch-motivierten Straftaten Rechts dominieren erneut zu zwei Dritteln die Statistik. Heraus sticht dabei ein seit fünf Jahren kontinuierlicher Anstieg rechter Gewaltstraftaten in Thüringen. Im letzten Jahr wuchsen allein die durch die Polizei erfassten Fälle um fast 40 Prozent an. Zugleich wurde 2016 wie schon im Vorjahr mehr als einmal in jeder Woche eine Flüchtlingsunterkunft attackiert. Daran wird deutlich, dass gerade von einem auf Ausgrenzung basierenden Denken und rassistischem Handeln eine konkrete Gefahr für in Thüringen lebende Menschen, insbesondere für Geflüchtete, ausgeht.“

Dittes weiter: „Der Anteil der erfassten politisch links motivierten Gewaltkriminalität ist hingegen um 22 Prozent gesunken. Welche Schieflage mancher Diskussion innewohnt, zeigt sich dann auch daran, dass 99,5 Prozent der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte in Thüringen nicht dem Bereich der PMK-Links zugeordnet werden. Der Anstieg dieser Delikte auf das Niveau des Jahres 2014 nach einem deutlichen Rückgang im Jahr 2015 sollte Grund dafür sein, die Entwicklung langfristig zu analysieren und zu erforschen. Kurzfristige populär erscheinende Maßnahmen, wie Strafverschärfung, Body-Cams oder auch Entwarnungsrufe als Reaktion auf die zum Teil jährlich deutlichen Schwankungen sind wenig geeignet, Polizeibeamte nachhaltig zu schützen.

Nach Dittes Überzeugung bilden die heute vorgestellten Statistiken nur einen Teilausschnitt ab: „Für eine sachgerechte Diskussion wäre es notwendig, nicht nur die Verdachtsfälle in der Statistik zu erfassen, sondern auch bestätigte Straftaten und erfolgte Verurteilungen“, so Dittes.

Insgesamt ist die Zahl der Straftaten um 6,4 Prozent in Thüringen gestiegen, das aber weiterhin zu den sichersten Bundesländern gehört und mit der Aufklärungsquote weiterhin einen Spitzenplatz belegt. Die Statistik räumt auch eindrücklich mit den von der AfD geschürten Vorurteilen über angeblich besonders kriminelle Ausländer auf. „Zwar gab es einen Anstieg bei den Fallzahlen nichtdeutscher Tatverdächtiger, der einerseits im Kontext zum Anstieg nichtdeutscher Bevölkerung betrachtet werden muss, und der sich andererseits aber schwerpunktmäßig u.a. auf Auseinandersetzungen in Asylunterkünften gründet. Sieht man von den ausländerspezifischen Straftaten ab, so sind rund 85 Prozent aller Tatverdächtigen in Thüringen deutscher Herkunft. Tatverdächtige mit Flüchtlingsstatus machen lediglich 6,88 Prozent aus.“

„Auch wenn die durch Wohnungseinbrüche erlittenen psychischen Beeinträchtigungen der Einbruchsopfer statistisch nicht zu relativieren sind, ist es doch erfreulich, dass nach dem deutlichen Anstieg der Wohnungseinbrüche im Vorjahr es nunmehr wieder einen Rückgang zu verzeichnen gibt“, so Steffen Dittes. Neben der Verbesserung der Aufklärungsquote zahlt sich aber auch die Beratungstätigkeit durch die Polizei zum Umgang mit Einbruchsschutzvorrichtungen aus: Die Zahl der Einbrüche, die als Versuch beginnen und dann scheitern, steigt zunehmend und liegt jetzt bei 41,2 Prozent. Steffen Dittes macht darauf aufmerksam, dass ab März 2017 der Mindestbetrag für Fördermaßnahmen bei Sicherheitstechnik im Eigenheim von 2000 Euro auf 500 Euro gesenkt wurde und der Staat nun bis zu 1.500 € an Mieter und Eigentümer zum Einbruchsschutz zahlt, interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten diese Angebote ausschöpfen.

Zusammenfassend erklärt Steffen Dittes, dass „die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik die Notwendigkeit der geführten Struktur- und Personalentwicklungsdiskussion bei der Thüringer Polizei unterstreicht, um die gute Aufklärungsquote auch in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten. Die Vorstellung der Zahlen zeigt, dass der Straftaten vorbeugende Ansatz noch weiter ausgebaut werden muss, auch um dem Anstieg gestiegener Rohheitsdelikte noch wirksamer zu begegnen. Das kann nicht nur Aufgabe der Polizei sein, es gilt einen konzeptionellen Gesamtansatz noch umfassender zu entwickeln.“