27. Juli 2011

Hunde und deren Halter keinem Generalverdacht aussetzen

„Die derzeit geführte Diskussion, ob der Hund, der am 15. Juli eine Hundehalterin und deren Kind schwer verletzte, eingeschläfert werden müsse, offenbart, dass Sicherheit nicht allein durch Gesetze geschaffen werden kann und die Umsetzung von Regelungen keine einfachen Lösungen beinhaltet“, kommentiert Sabine Berninger, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Jenaer Tierheimes vom heutigen Tag.

„Die Entscheidung, den Hund nicht zu töten, halte ich für richtig“, so Berninger.
Auch den neuerlich tragischen Vorfall hätte die ab 1. September geltende Rasseliste nicht verhindert. „Stattdessen werden aber eine Reihe von Tierhaltern und Tieren einem Generalverdacht ausgesetzt, der in der Konsequenz zu Kastration, Illegalisierung und Aussetzung führt“, so Berninger. Dies ist auch der Grund, aus dem sich die Linksfraktion gegenwärtig mit VertreterInnen von Hundezüchter- und -haltervereinen über rechtliche Möglichkeiten zur Überprüfung der Rasseliste austauscht.

Mindestens genauso bedeutend ist aber die Frage nach der Umsetzung der Regelungen zur Gefahrenabwehr. Die Anhörungen im Landtag zum Gesetzentwurf haben hier unabhängig von dem künftigen Gesetz oder der bislang geltenden Gefahrhundeverordnung große Reserven zu Tage gebracht. Bis zum heutigen Tag sind die notwendigen Rechtsverordnungen zum beschlossenen Gesetz nicht bekannt und die Kommunen bislang auch nicht einbezogen worden. „Das ist unverständlich, da dieses Gesetz ab 1. September durch die Kommunen umgesetzt werden muss“, so Berninger. Die Abgeordnete informiert, dass ihre Fraktion in der nächsten Sitzung des Innenausschusses von der Landesregierung darüber Auskunft verlangt, wie das neue Gesetz durch Land und Kommunen umgesetzt werden soll.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/artikel/hunde-und-deren-halter-keinem-generalverdacht-aussetzen/