26. September 2011

Richterwahlausschuss braucht zukünftig mehr Rechte bei Stellenbesetzung!

Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung in Thüringer Medien zur Konkurrentenklage um die Besetzung der Präsidentenstelle des Landgerichts Mühlhausen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE: „Das Thüringer Richterrecht muss geändert werden, der Justizminister darf nicht länger das Letztentscheidungsrecht bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen in der Justiz haben.“ Hauboldt sieht mit dem Stellenbesetzungskonflikt auch das Vorgehen der LINKE-Fraktion bestätigt, im Septemberplenum des Landtags einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Richtergesetzes eingebracht zu haben, der u.a. diese Forderung umsetzt.

Der LINKE-Gesetzentwurf verlagert sämtliche Personalentscheidungen auf den Richterwahlausschuss. Dieses Gremium habe die höhere demokratische Legitimation gegenüber dem Minister, „vor allem weil nach Vorstellungen der LINKEN die direkt durch Wahlen von den Bürgern legitimierten Abgeordneten nicht überstimmt werden können. Durch die Aufstockung der Gremiumsmitglieder aus der Justiz bekommen sie mehr Fachkompetenz zur Seite und der Justizminister ist – mit Blick auf eine konsequente Gewaltenteilung - nicht mehr Mitglied des Gremiums“, erläutert Hauboldt. Außerdem fordert die LINKE, dass dem Richterwahlausschuss im Auswahlverfahren mehr Informationen zu den Bewerbern zur Verfügung gestellt werden sollen als bisher.  „Eine Stärkung der Kompetenzen des Richterwahlausschusses ist unerlässlich, um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung von der Exekutive auch wirklich zu gewährleisten“, so der LINKE-Justizpolitiker.

Mit Blick auf die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Justizausschuss fordert Hauboldt, dass die Landtagsmehrheit die Beratung nicht in ähnlicher Weise verschleppt wie die Debatte zur Ministergesetz-Änderung. Die Landesregierung solle daher ihre Ankündigung, eigene Vorschläge zum Thüringer Richterrecht zu machen, auch umsetzen. Der LINKE-Justizpolitiker unterstreicht, dass es in der Vergangenheit Fälle von Konkurrentenklagen in der Thüringer Justiz gegeben habe, bei denen dann die übergangenen Bewerber gewonnen haben, „weil sich bestätigte, dass die Exekutive nach sachfremden Gesichtspunkten entschieden hatte“. Der Abgeordnete nennt in diesem Zusammenhang die Besetzung der Präsidentenstelle beim Thüringer Landesarbeitsgericht. „Wir müssen Personalfragen bei Richtern und Staatsanwälten aus der Letztentscheidung des Justizministers herausnehmen, auch um europäischen Standards zu genügen“, so Hauboldt, der auch auf Medienäußerungen des Thüringer Richterbundes zum Problem Unabhängigkeit der Justiz verweist.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/artikel/richterwahlausschuss-braucht-zukuenftig-mehr-rechte-bei-stellenbesetzung/