19. September 2011

Einführung des Digitalfunks (BOS) offenbart Finanzierungs- und Planungsmängel

„Eine Modernisierung der Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist unstrittig erforderlich. Vorgehen, Finanzierung und Ablauf dieses Projektes durch das Thüringer Innenministerium offenbaren jedoch erhebliche Mängel“, so die Einschätzung der Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner.

Die Linksfraktion hat Eckdaten zum zeitlichen Ablauf, zu Ausschreibungen und Anschaffungen bei der Einführung der Technik durch eine Kleine Anfrage ermittelt (DS 5/3147). „Aus diesen Angaben und aus Diskussionen im Haushaltsausschuss des Bundestages ergeben sich erhebliche Zweifel am Vorliegen eines tragfähigen Gesamtkonzepts für die Einführung des digitalen Funks für alle Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und des Rettungswesens“, moniert Frau Renner.

Weiterhin muss für die LINKE-Fraktion hinterfragt werden, inwieweit die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk in Thüringen erfüllt wurden. „Der Zeit- und Finanzierungsplan wurde mehrfach korrigiert und bis heute gibt es keine schlüssige Antwort auf die Frage, wie auch die insbesondere für die Feuerwehr unverzichtbare Objektversorgung durch den Digitalfunk gewährleistet und finanziert werden soll“, so Renner weiter.

DIE LINKE-Fraktion hat nunmehr einen Antrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses eingereicht. In der Beratung im Ausschuss wird die Landesregierung Fragen nach den Vergaben im Rahmen der Einführung des BOS-Funks beantworten müssen. „Sogar einem technischen Laien scheint es fragwürdig zu sein, wenn 2009 1750 Endgeräte für ein System angeschafft wurden, das erst 2022 vollständig in Betrieb gehen soll. Das wäre so, als würde man heute versuchen mit seinem zehn Jahre alten Mobiltelefon ins Internet gehen zu wollen“, so Renner abschließend.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/browse/1/artikel/einfuehrung-des-digitalfunks-bos-offenbart-finanzierungs-und-planungsmaengel/