25. Juli 2013

Prozesskostenhilfe darf kein Sparinstrument für die öffentliche Hand sein

"Die Anfang Juli verabschiedete Prozesskostenhilfe-Reform, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, bringt für betroffene Rechtssuchende trotz angeblicher ,Entschärfung' durch den Bundestag deutliche Verschlechterungen mit sich", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Vor allem die Senkung der Freigrenzen werde zahlreiche bisherige Berechtigte von der Prozesskostenhilfe (PKH) als finanzielle Prozessunterstützung ausschließen. "Ähnlich sieht es für die Beratungshilfe für Erstberatungen bei AnwältInnen aus", so die Abgeordnete weiter. Steigende PKH-Kosten in der Vergangenheit sind nach Ansicht der Justizpolitikerin ein deutliches Zeichen für zunehmende soziale Probleme in der Gesellschaft und für sozial unverträgliche Gesetzesänderungen. "Dann aber die finanziellen Hürden für den Zugang zu den Gerichten durch Änderungen bei der PKH für Rechtsuchende zu erhöhen, ist in einem sozialen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, die völlig falsche Antwort", betont Frau Berninger. Die Regelungen zur Prozesskosten- und Beratungshilfe dürfen "nicht als bequemes Sparinstrument der öffentlichen Hand missbraucht werden, um unliebsame Folgewirkungen unsozialer und handwerklich schlechter Gesetzgebung zu beseitigen".

Als "einen solchen Fall mit allerhöchstem Problempotenzial" benennt Berninger den enormen Anstieg der Fallzahlen und der PKH-Leistungen im Bereich der Sozialgerichte wegen der Hartz-IV-Verfahren. "Hier waren und sind Menschen wegen unsozialer, ja sogar verfassungswidriger und juristisch handwerklich schlechter Regelungen gezwungen, zur Sicherung ihrer Existenz vor Gericht zu gehen. Man müsste also mit Blick auf Prozesszahlen und PKH-Kosten vor allem die soziale und handwerkliche Qualität der Regelungen verbessern und darüber hinaus auf gesellschaftspolitischem Weg eine Reihe sozialer Problemlagen angehen, die sich im Arbeitsaufkommen von Gerichten widerspiegeln", sagt die LINKE Justizpolitikerin.

"Aufgabe von Prozesskosten- und Beratungshilfe ist es, Rechtsuchenden unabhängig ihres Geldbeutels die Tür zu den Gerichten zu öffnen. Wenn die PKH - als echter Zuschuss bzw. als rückzahlbares Darlehen - durch Änderung der Freigrenzen für immer mehr Menschen in weite Ferne rückt, aber gleichzeitig auch die Anwaltsgebühren um durchschnittlich 12 Prozent steigen, dann klafft eine noch größere Schutzlücke als bisher schon." Berninger kritisiert mit Blick auf "diese absehbare soziale Zuspitzung der Situation die lasche und lavierende Haltung der Landesregierung in dieser Sache". Sie kündigt abschließend an, dass die Linksfraktion die weitere Umsetzung der PKH-Reform sehr kritisch und mit Blick auf notwendige Korrekturen mit parlamentarischen Aktivitäten begleiten werde. 

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/browse/1/artikel/prozesskostenhilfe-darf-kein-sparinstrument-fuer-die-oeffentliche-hand-sein/