21. März 2014

Trinkwasserversorgung ist ein hohes Gut der kommunalen Daseinsvorsorge

Anlässlich des morgigen Weltwassertages meldet Diana Skibbe, Sprecherin für Fragen des Verbraucherschutzes der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, große Bedenken zu den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen einer Vergleichsstudie zu Trinkwasserpreisen in Thüringen an.

Dass das Sparen von Trinkwasser sich nicht zwangsläufig in einem niedrigeren Preis niederschlägt, hat der Eisenacher Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gerhard Reiter nachgewiesen. Er hat aber für die breite Preisspanne innerhalb Thüringens keine plausible Erklärung. In diesem Zusammenhang nennt er die Städte Heiligenstadt und Altenburg als diejenigen mit den niedrigsten bzw. höchsten Jahresgebühren für einen Vierpersonenhaushalt. In Heiligenstadt werden 627 Euro und in Altenburg 1148 Euro fällig. "Ich zweifle nicht an der Richtigkeit dieser Angaben", so Skibbe. "Es ist zwar positiv, diese riesigen Unterschiede einmal deutlich vor Augen geführt zu bekommen, aber die gezogenen Schlussfolgerungen sind völlig falsch. Mehr internationaler Wettbewerb im Wassermarkt ist eben nicht der Stein der Weisen, weil damit die derzeitige kommunale Monopolstellung überwunden werden könnte."

Nach Skibbes Überzeugung sei dies genau das, was fast zwei Millionen EU-Bürger mit der europaweiten Kampagne www.right2water.eu im vergangenen Jahr massiv bekämpften. "Zum Glück mit Erfolg, denn die Wasserprivatisierungsbestrebungen der EU-Kommission mussten am Ende ad acta gelegt werden", so Frau Skibbe.

Die LINKE-Abgeordnete verweist auf eine Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen, in der die wirklichen Einflussfaktoren auf die Preisbildung dargestellt werden. Naturräumliche Gegebenheiten, Wasserverfügbarkeit, Siedlungsstrukturen, Leitungsverluste oder die Wasserverbrauchsentwicklung seien nur einige wenige davon. "Trinkwasser in Thüringen stammt seit Jahren zu etwa 30 Prozent aus Fernwasser und 70 Prozent aus Grundwasserquellen", konstatiert Diana Skibbe und betont, dass "die Transparenz der Wasserpreiskalkulation im Interesse der Verbraucher ein hohes Gut ist". Auch deshalb habe die Linksfraktion Ende 2012 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der auf mehr Öffentlichkeit bei der Wasserpreisbildung der Thüringer Fernwasserversorgung abzielte. Leider aber tue sich die Landesregierung bis heute schwer, dieses Ansinnen auch zu unterstützen.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/browse/2/artikel/trinkwasserversorgung-ist-ein-hohes-gut-der-kommunalen-daseinsvorsorge/