20. März 2014

Mindestlohn: Niemanden ausschließen!

Der Mindestlohn ist nach langen Kämpfen endlich erreicht, bis zu 300.000 Menschen in Thüringen könnten mittelfristig profitieren. Ein uneingeschränkter Grund zum Jubeln ist die Einigung im Bund trotzdem nicht. Die berechtigte Forderung nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit werde durch die Ausnahmen konterkariert: "Insbesondere die Schlechterstellung von Langzeitarbeitslosen erhebt die Mindestlohnregelung zur Farce. Menschen, denen seit Jahren gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird, die immer wieder an den Rand gedrängt werden, wird so noch mal gesagt: Ihr seid weniger wert. Das ist ein Skandal", erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Auch die Ausnahme von Praktikantinnen und Praktikanten ist, wenn überhaupt, nur für zeitlich begrenzte Schülerpraktika nachvollziehbar. Der jetzige Vorstoß wird jedoch dazu führen, dass die "Generation Praktikum" weiter aufgebläht wird. "Gerade Studierende und junge Menschen kurz nach dem Abschluss werden noch weiter in unbezahlte Dauerpraktika gedrängt werden", kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Gleichzeitig meldet die Thüringer Friseurinnung, dass in Teilen der Branche der äußerst geringe Mindestlohn von 6,50 Euro weiter unterlaufen wird. Dennoch sieht das Hauptzollamt Erfurt keine Möglichkeit von Kontrollen. Ina Leukefeld: "Ein Mindestlohn wird zur Farce, wenn er nicht entschlossen durchgesetzt wird. Wenn Friseure weiterhin unter dem Minimallohn von 6,50 Euro liegen, muss das entschlossen bekämpft werden und für die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer Konsequenzen haben. Gegebenenfalls muss das Hauptzollamt Erfurt eine anonyme Beschwerdestelle einrichten, um solchem Lohndumping auf die Schliche zu kommen!"

Für DIE LINKE steht fest, dass der beschlossene Mindestlohn nur ein erster Schritt sein kann: "Dieser Mindestlohn ist in seiner Höhe nicht existenzsichernd, er lässt eine Million Niedriglohn-Betroffene im Stich und wird dann vielleicht noch nicht mal angemessen kontrolliert. Wir bleiben dabei: mindestens 10 Euro brutto pro Stunde allgemeinverbindlich und für alle, bei klaren Kontrollen gegen Lohndumping", fordert Frau Leukefeld.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/browse/3/artikel/mindestlohn-niemanden-ausschliessen/