19. April 2010

Regierung stellt die falschen Weichen: Sparen bei Kommunen und Investitionen ist Irrweg

Angesichts der von der Landesregierung angestoßenen Diskussion um das Halbieren der Investitionsquote erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dass dem Landeshaushalt immer weniger Geld zur Verfügung steht, ist bekannt. Auch, dass es Umschichtungen geben muss, ist klar. Das Problem ist jedoch die Plan- und Ziellosigkeit der Landesregierung. Dass sie sich bei der Senkung der Investitionsquote an einem Haushaltsnotlageland wie Schleswig-Hohlstein orientiert, kommt einem Offenbarungseid gleich und ist Ausdruck einer völlig verfehlten Politik."

Zudem sei es "nicht hilfreich", die Zahl der Landesbeschäftigten im Zusammenhang mit Sparorgien zu debattieren. "Vielmehr muss im Vordergrund die längst überfällige Reform der Verwaltungs- und Gebietsstruktur des Landes stehen", kommentiert der Fraktionschef der LINKEN das Vorhaben der Landesregierung, die Personalkosten durch Stellenabbau zu senken.

DIE LINKE sperre sich nicht gegen eine Überprüfung der Ausgaben für Investitionen, z.B. bei teuren Großprojekten. Eine Folge der bisherigen Landespolitik sei, dass noch mehrere hundert Millionen Euro für die so genannten alternativen Finanzierungen und den Kapitaldienst für den Flughafen Erfurt abzuzahlen sind.

"Wenn bei Investitionen gekürzt wird, da geht das praktisch nur bei Infrastrukturmaßnahmen, bei denen noch ein großer Nachholbedarf besteht. Der Vergleich mit der Quote in den alten Bundesländern ist sachlich falsch", so der Oppositionsführer im Landtag weiter.

"Es bleibt dabei, für eine Reparatur des Landeshaushalts müssen zu allererst die Einnahmeseite und eine sinnvolle und effektive Verwaltungs- und Gebietsstruktur diskutiert werden. Das einseitige Sparen bei den Kommunen und bei den Investitionen ist eine Fortsetzung des jahrelangen Irrwegs Thüringer Landespolitik und führt mittelfristig zur Handlungsunfähigkeit des Staates und damit zu massivem Beschäftigungs- und Sozialabbau", so Ramelow abschließend.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/browse/3/artikel/regierung-stellt-die-falschen-weichen-sparen-bei-kommunen-und-investitionen-ist-irrweg/