1. September 2011

DIE LINKE fordert neuen Anlauf der Föderalismusreform

„Die Neuordnung der Finanzen zwischen dem Bund und den Ländern bedarf dringend einer Föderalismuskommission III“, stellt Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, fest.

Bodo Ramelow zufolge ergibt sich der Zwang zur Neuordnung der Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern vor allem aus den ungelösten Fragen im Bildungsbereich: „Bildung ist eine Zukunftsaufgabe, bei der Deutschland europaweit hinten liegt. Wir müssen die Bildungsausgaben aus den Sparzwängen heraushalten!“

Bodo Ramelow hat hierfür einige Vorschläge parat: „Im Zuge der Neuordnungen der Finanzleistungen könnte etwa das Bafög komplett dem Bund zugeordnet werden. Und warum sollte man nicht an den positiven Erfahrungen des Ganztagsschulprogramms anknüpfen? Das Ganztagsschulprogramm sollte als Gemeinschaftsprogramm unbedingt wieder auf den Weg gebracht werden.“

Zur Verbesserung des Bildungssystems müsste eine wieder einzuberufende Föderalismuskommission nach Überzeugung der LINKEN weitere Fragen anfassen, so die Übertragung von zusätzlichen Umsatzsteueranteilen auf die Länder, um insbesondere den personellen Ausbau des Bildungs- und Hochschulwesens und der Kita-Versorgung zu sichern, Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Art. 91 GG, die dem Bund ermöglicht den Ländern Finanzhilfen für den Ausbau einer einheitlichen Bildungsinfrastruktur in bester Qualität zu leisten, sowie Aufhebung des Kooperationsverbots in Artikel 104b GG, das die Möglichkeiten des Bundes einschränkt, den Ländern Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen im Bildungswesen zu gewähren.

DIE LINKE wirbt bei der baden-württembergischen Landesregierung, die ebenfalls an einem Konzept für eine Föderalismusreform III arbeitet, dafür, die Probleme der Bildungsfinanzierung auf die Agenda zu setzen. Es sei ein „gutes Zeichen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, dass sich Herr Kretschmann in einer ersten Äußerung grundsätzlich offen gegenüber den Vorschlägen gezeigt habe.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/browse/4/artikel/die-linke-fordert-neuen-anlauf-der-foederalismusreform/