9. Juli 2013

Korschewsky: Ruhestandsversorgung für Staatssekretäre dringend reformieren

„Die Regelungen zur Ruhestandsversorgung für Staatssekretäre und Minister hätten in Thüringen längst geändert werden können“, sagt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Linksfraktion und Landesvorsitzender der LINKEN, mit Blick auf den aktuellen Fall des einstweiligen Ruhestands für einen 37-jährigen bisherigen Staatssekretär. „Die Problematik verschärft sich zulasten der Steuerzahler, wenn nach dem Ausscheiden ein gut oder sogar besser bezahlter Folgeposten z.B. in der freien Wirtschaft ansteht – so wie im vorliegenden Fall", betont der Abgeordnete.

Bei aller Verantwortung des Landes gegenüber ausscheidenden Ministern und Staatssekretären „sind die bestehenden Regelungen gemessen an der Notwendigkeit doch deutlich zu üppig bemessen“, so Korschewsky weiter. Es brauche daher dringend eine breite und sachliche Diskussion. Sicherlich müsse es unabhängig und ohne laufende Dotierungen Rechtsansprüche auf Nachsorge aufgrund von Dienstunfällen und einen Anspruch auf Alterspensionen geben. „Laufende Dotierungen neben dem Haupterwerbseinkommen sind aber durch nichts gerechtfertigt“, sagt der Landespolitiker.

Zu prüfen sei auch, ob das Modell eines zeitlich eng befristeten „Überbrückungsgeldes“, das für ausgeschiedene Abgeordnete angewendet wird, auf Staatssekretäre und Minister übertragen werden sollte. „Auch eine einhundertprozentige Anrechnung anderer Einkünfte muss erfolgen", unterstreicht Korschewsky. Es müsse dabei geklärt werden, ob die Änderungen im Beamtengesetz erfolgen sollen oder aber die Staatssekretäre mit in den Geltungsbereich des Thüringer Ministergesetzes genommen werden sollen. Eine Eingliederung ins Ministergesetz rechtfertige sich aus Struktur und Aufgabenstellung des politischen Amtes und der Funktion eines Staatssekretärs – vor allem als Stellvertretung des Ministers.

Angesichts des „Staatssekretärs-Falls“ weist der LINKE-Abgeordnete auf den aktuellen Gesetzentwurf der LINKEN im Landtag zum Umgang mit Nebentätigkeiten hin. Danach soll für ausgeschiedene Amtsinhaber eine Karenzzeit vor der Übernahme neuer Funktionen in der freien Wirtschaft eingeführt werden. „Offenbar liegen wir mit unserem Vorstoß, bei der Reform des Ministergesetzes eine Karenzzeit einzuführen – und das nicht nur für Minister, sondern auch für Staatssekretäre – absolut richtig, denn hier geht ein Kommunikationsverantwortlicher der Landesregierung in den so genannten einstweiligen Ruhestand, um in der freien Wirtschaft in der Kommunikationsbranche zu arbeiten. Die Lobbyismusproblematik lässt grüßen", so LINKE-Politiker Korschewsky abschließend.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/browse/4/artikel/korschewsky-ruhestandsversorgung-fuer-staatssekretaere-dringend-reformieren/