7. September 2011

Politische Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments bei Wirtschaft und Finanzen stärken

Angesichts der Abweisung der Klage gegen die Euro-Hilfen und des damit bestätigten Merkel-Kurses erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, dem Parlament mehr Mitspracherecht einzuräumen, geht die politische Realität längst in eine andere Richtung.“ Entscheidungen des Parlaments auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene würden immer mehr entwertet. „Die Stellung zwischen der Entscheidungsmacht von gewählten Abgeordneten im Verhältnis zu Regierung, Verwaltungsbürokratie, Wirtschaft und Finanzsektor muss unbedingt wieder gestärkt werden“, so Ramelow weiter. Es könne nicht sein, dass in Zukunft ein Minister am Wochenende entscheidet, ob eine Tranche von Steuergeldern in Milliardenhöhe ausgereicht wird oder nicht.

Als „paradox“ bezeichnet Ramelow die von der Bundesregierung und der sie im Parlament tragenden Mehrheit getroffenen Entscheidungen. Einerseits könne die Schuldenlast offenkundig dynamisch steigen, aber gleichzeitig habe erst kürzlich das Parlament eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. „Wenn sie erst greift, haben Parlamentarier keinerlei Entscheidungs- und Steuerungsspielraum mehr“, warnt Ramelow. Das Primat der Politik über Wirtschaft und Finanzen sei damit endgültig verloren gegangen. „Anstatt den eigenen Einfluss zu stärken und dem Casino-Kapitalismus Zügel anzulegen, wird das für den einen demokratischen und sozialen Staat zentrale Budgetrecht des Parlaments aufgegeben. Damit steuert man sehenden Auges in ein realwirtschaftliches Katastrophenszenario und geradewegs in eine Art Notbewirtschaftung“, warnt Ramelow. Der Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang auch auf die Armuts- und Reichtumsuhr hin, die auf den Internetseiten seiner Fraktion installiert ist. Diese zeigt, dass in jeder Sekunde der private Reichtum schneller wächst als die öffentliche Verschuldung steigt und die Verarmung der öffentlichen Haushalte zunimmt. „Die privaten Vermögen steigen drei Mal so schnell wie die öffentliche Verschuldung. Beides zusammen stellt die eigentliche Zeitbombe dar“, so Ramelow abschließend.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/browse/4/artikel/politische-gestaltungsmoeglichkeiten-des-parlaments-bei-wirtschaft-und-finanzen-staerken/