6. April 2010

Berninger: Land steht bei der Integration von Flüchtlingen in der Pflicht

"Ein Integrationsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und Asylsuchenden setzt zuallererst den Freistaat in die Pflicht", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, den Vorschlag des Innenministers, mit Asylsuchenden eine Integrationsvereinbarung abzuschließen. Danach sollen mit der verpflichtenden Wahrnahme von Bildungsangeboten Asylsuchende ihren Willen zur Integration zum Ausdruck bringen.

"Die Realität ist aber nicht, dass sich Asylsuchende Bildungsangeboten verschließen. Das Gegenteil ist der Fall. Bildungsangebote werden Flüchtlingen bislang verwehrt", betont Berninger. So hätten Asylsuchende keinen Anspruch auf einen Sprachkurs, und Integrationskurse blieben ihnen verschlossen. "Erst wenn nach zumeist vielen Jahren des Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, steht Flüchtlingen die Tür zur Integration offen. Dann aber liegen bereits viele Jahre strikter Deintegration hinter ihnen. Es ist begrüßenswert, wenn nunmehr die Landesregierung gemeinsam mit Flüchtlings- und Sozialorganisationen einen Weg einschlagen will, der Flüchtlinge als Teil dieser Gesellschaft versteht und selbst Grundlagen für eine gelingende Integration bei Achtung individueller Integrität schafft", sagt Sabine Berninger.

Der angekündigte Integrationsbeirat kann nach Ansicht der LINKE-Politikerin konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Migranten bringen. Das habe die Anhörung zahlreicher Organisationen im Gleichstellungsausschuss zu Fragen der Integration in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt. "Zur Integration gehört aber nicht nur die Bildung. Fragen des Wohnens, der sozialen Existenzsicherung und auch des Zugangs zur Arbeit sind Themen, die ebenso zwingend auf die Agenda eines Integrationsbeirates gehören", so die Abgeordnete abschließend.

Quelle: http://archiv.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/browse/6/artikel/berninger-land-steht-bei-der-integration-von-fluechtlingen-in-der-pflicht/