26. April 2018

Ein modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Das in Thüringen zurzeit geltende ist in vielem nicht mehr zeitgemäß. Jetzt haben wir die Chance, die lückenlose Mitbestimmung der Personalräte bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen gesetzlich zu regeln. Wir sind davon überzeugt, dass mit mehr Informations- und Beteiligungsrechten das Interesse der Beschäftigten an ihren eigenen Belangen gefördert wird.“

Kräuter skizzierte in seiner Rede die Aufgaben und Anforderungen an Personalrat und Dienststelle: „Wegen der Vielzahl von Bindungen und Verpflichtungen der Beschäftigten im Arbeitsleben benötigen die Beschäftigten Helfer, die im Sinne einer vertretenden Funktion einen Beitrag zur praktischen Ausübung der Grundrechte leisten, die Personalräte. Diese wiederum benötigen umfassende Regelungen der Gegenstände und Ziele der Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle.“

Zum vorgelegten Gesetzentwurf stellt Kräuter fest, dass aus Sicht der Koalition mit der Vorlage des Gesetzentwurfs der entsprechende Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt ist. Die Landesregierung ist über den Koalitionsvertrag hinausgegangen und hat sich auf weitere Verbesserungen personalvertretungsrechtlicher Vorschriften verständigt, dafür gebühre ihr Respekt und Dank.