19. Juni 2018

Berninger zum Weltflüchtlingstag: CDU und CSU sollten ihre Prioritäten geraderücken

„Vielleicht bringt der anlässlich des Weltflüchtlingstages durch den UNHCR veröffentlichte Bericht zur weltweiten Flüchtlingssituation die bundespolitisch Verantwortlichen dazu, in sich zu gehen und sich bewusst zu werden, auf wessen Kosten die Herren Seehofer, Söder und Co seit einigen Tagen wahlkämpfen und die Bundeskanzlerin nachgibt: sie feilschen zu Lasten schutzsuchender Menschen, die aus existenzbedrohenden Gründen zur Flucht gezwungen sind“, bringt Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, eine leise Hoffnung zum Ausdruck.

Mehr als 68,5 Millionen Menschen – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche, zwei Drittel der Flüchtenden allein aus fünf Herkunftsländern – sind derzeit auf der Flucht, als Binnenvertriebene innerhalb der Herkunftsländer, grenzüberschreitend in den unmittelbaren Nachbarländern ihrer Herkunftsländer, auf lebensgefährlichen Fluchtwegen u.a. in Richtung Europa.

Die Abgeordnete weiter: „Es ist unfassbar, miterleben zu müssen, wie – trotz der deutlich gesunkenen Zahlen – ganz unverhohlen auf Bundesebene der Bayernwahlkampf der CSU praktiziert wird und damit menschenrechtliche Standards mit Füßen getreten und Verfassungs- und Europarecht missachtet werden soll." Die Hoffnung liege nun bei der Bundeskanzlerin und der CDU, „dieses unwürdige und menschenverächtliche Schauspiel nicht länger hinzunehmen und dem Bundesinnenminister Seehofer deutlich seine Grenzen aufzuzeigen. Europarechtswidrig innereuropäische Grenzen zu schließen, kann für die CDU doch nicht ernsthaft eine Option sein“.

Anstelle eines „Masterplanes in AfD-Manier“ brauche es endlich eine menschenrechtsorientierte sachliche Debatte um die Behebung der Defizite in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. „Weder durchschaubare rechtspopulistische Manöver noch die Ablenkung durch inszenierte angebliche BAMF-Skandale sind einer demokratischen Bundesregierung würdig“, so Berninger abschließend.