20. Juni 2018

Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik

„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts.

In der Diskussion stehen dabei insbesondere die vorgesehene Verankerung von „Upload-Filtern“ auf Plattformen, die automatisiert vermeintliche Urheberrechtsverstöße erkennen sollen, sowie das aktualisierte Leistungsschutzrecht, welches Verlinkungen auf Medieninhalte vor eine mögliche Kostenpflicht stellt. König-Preuss erläutert: „Die Annahme insbesondere von Artikel 13 der Vorlage sehe ich sehr kritisch. In Zukunft droht damit die Implementierung von Zensur-Infrastruktur, so genannte ‚Upload-Filter‘, die Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf eventuelle Unregelmäßigkeiten überprüft. Bisherige Erfahrungen mit solchen Systemen zeigen, dass sie nicht geeignet sind, Rechtsverstöße effektiv zu unterbinden, sondern im Gegenteil, sie behindern und verhindern legale Veröffentlichungen.“

„Die hinter dem Artikel 11 der Vorlage stehende Idee des Leistungsschutzrechts ist bereits in Deutschland und in Spanien grandios gescheitert und hat genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es sollte. Das Verlinken auf Angebote von Medienunternehmen könnte damit kostenpflichtig werden. Viele Internet-Seiten, darunter Wikipedia, fürchten, dass damit ein sinnvolles Verlinken auf Quellen für ehrenamtliche und kostenfreie Angebote nicht mehr möglich sein wird“, ergänzt die Netzpolitikerin.

Es sei „noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht“, meint König-Preuss angesichts der noch ausstehenden Schlussabstimmungen im Europaparlament. Die Netzpolitikerin stellt abschließend jedoch fest: „Wenn das Europaparlament diese Entscheidung bestätigt, bedeutet das einen grundlegenden Wandel in der Kultur des Internets, weg von freiem Austausch unter Menschen, hin zu einem kommerziellen Spielplatz für die großen Konzerne. Es bedarf deshalb des öffentlichen Drucks gerade hier in Deutschland, um diese gravierenden Einschnitte in die Netzkultur zu verhindern.“