27. Oktober 2004

Freifahrtschein für NPD enttäuschend

Die Tatsache, dass das Oberverwaltungsgericht Weimar die Verantwortlichen der Stadt Leinefelde per Urteil zur „Ausrichtung“ des NP- Parteitages zwingt, hat der PDS-Landesvorsitzende, Dieter Hausold, mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Das Urteil zeigt, dass die Gefahr des weiteren Erstarkens des Rechtsextremismus nicht durch gerichtliche Auseinandersetzungen sondern nur durch Anstrengungen der Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Politik gebannt werden kann.

Dass eine Partei, die unverkennbar rechtsextremistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet, einen Parteitag in einer kommunalen Einrichtung abhalten darf, ist ein Signal in die völlig falsche Richtung, so Hausold. Als genau so falsch bezeichnete Hausold die Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger der Region, den Parteitag zu ignorieren. Dies könne all zu schnell als stumme Zustimmung umgedeutet und missbraucht werden.
Die PDS unterstützt alle Organisationen, die sich an friedlichen Protesten gegen den Parteitag der NPD am Wochenende beteiligen werden und wird selbst an den Protesten teilnehmen.

f.d.R. Jürgen Spilling