7. Oktober 2004 Dieter Hausold

Wirtschaftsfunktionäre haben jedes Maß verloren

Die Forderung der BDI-Chefs Rogowski nach Kürzung des Arbeitslosengeldes II um weitere 20 bis 25%, die Aufhebung des Kündigungsschutzes und die Einführung eines Niedriglohnsektors bezeichnete der PDS-Landesvorsitzende Dieter Hausold als Beleg dafür, dass bestimmte Kreise der Wirtschaft völlig den Boden unter den Füßen verloren haben.
Offensichtlich haben diese Leute vor, den Sozialstaat im Handstreich zu zerschlagen. Wenn auch nur eine dieser Maßnahmen zu mehr Beschäftigung führen würde, dann wären die fünf neuen Länder eine Region mit nahezu keiner Arbeitslosigkeit. Niedrige Löhne, jenseits der Tarifverträge und Umgehung des Kündigungsschutzes durch befristete Arbeitsverträge, gehören schon heute leider zur Normalität. Die steigenden Arbeitslosenzahlen belegen, dass aus weiterem Verzicht auf der Arbeitnehmerseite keine neuen Arbeitsplätze erwachsen.

Mit solchen Forderungen entferne sich die Wirtschaft immer mehr von Inhalt und Geist des Grundgesetzes. Die Tatsache, dass Arbeitgeber-Präsident Hundt gleichzeitig die Einführung von Mindestlöhnen für verfassungswidrig hält, lässt eine konzertierte Aktion vermuten, mit der die Politik weiter unter Druck gesetzt werden soll.
Weitere Schritte in dieser Richtung können schnell in eine Katastrophe führen, denn das Maß des Erträglichen ist längst erreicht, so Hausold.

f.d.R. Jürgen Spilling