7. März 2006 Knut Korschewsky

Linkspartei solidarisch mit Beschäftigten

Als „legitime und angemessene Aktionen zur Durchsetzung ihrer Rechte“ bewertet Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Thüringen, den Arbeitskampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Mit dem Streik im Landesrechenzentrum und im Straßenbauamt Mittelthüringen setzten die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein klares Zeichen gegen Stellenabbau und Sozialdumping. Jede Arbeitszeitverlängerung bedeutet Verlust von Arbeitsplätzen und damit noch weniger Chancen für die über 220.000 Arbeitslosen in Thüringen. Der PDS-Politiker kritisierte gleichzeitig die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Tarifgemeinschaft der Bundesländer. Es sei unverantwortlich, die Gespräche so lange auszusetzen, so Korschewsky.

Völlig unangebracht sei auch die Forderung der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft. Die Beschäftigten müssten Arbeitszeitverlängerung und die Kürzung bzw. Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld akzeptieren, um überhaupt einen Tarifvertrag zu bekommen. „Ein solches Diktat ist unanständig!“

Die Linkspartei stehe solidarisch an der Seite der Beschäftigten, betont Korschewsky. Er fordere die Bundesländer auf, unverzüglich weiter zu verhandeln und den Tarifvertrag, der für die Bundes- und Kommunalbeschäftigten bereits gelte, endlich auch in den Ländern anzuwenden.

Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringer Landtag, hat unterdessen die Stellungsnahme von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes als fahrlässige Entgleisung zurück gewiesen. Es sei bedauerlich, dass Althaus stets „sozialpolitisch blind“ agiere. „Herr Althaus darf nicht vergessen, dass er als Ministerpräsident auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat“, so Hausold. Davon sei momentan nichts zu spüren.