9. Dezember 2008 Bodo Ramelow

Landesregierung hat wichtige Zukunftsjahre für Thüringen verspielt

„Bereits vor Jahren wurde der Demographiebericht für Thüringen vorgelegt, ohne dass die Landesregierung eigene Konsequenzen gezogen hat. Die Abwanderung aus Thüringen setzt sich ungebremst fort und die Landesregierung hat mit ihrem Dämmerzustand wichtige Zukunftsjahre des Landes verspielt“, protestieren der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Dieter Hausold und der Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN Bodo Ramelow. „Die globale Krisensituation als konjunkturelle Delle zu bagatellisieren, zeigt, dass Minister Reinholz seinem Amt nicht gewachsen ist“, so Ramelow nach der heutigen Regierungspressekonferenz.

Der Fraktionschef der Thüringer LINKEN fordert die Landesregierung zu einer sofortigen Korrektur in allen Bereichen der politischen Zukunftsentscheidungen auf. Zentrale Aufgabe müsste dabei sein, insbesondere den jungen und gut ausgebildeten Menschen wieder eine Perspektive im Land zu geben und sie nicht zur Abwanderung in die westlichen Bundesländer zu zwingen. „Die Zunahme prekärer Beschäftigung und gleichzeitige Abnahme Existenz sichernder Arbeit müssen gestoppt werden. Arbeitsplätze können auch durch einen sozial-ökologischen Umbau der Thüringer Wirtschaft und durch eine stärkere Förderung heimischer Unternehmen geschaffen werden“, sagt Hausold. Er verweist auf zahlreiche Branchen, wie Solarenergie und Optik, denen eindeutig die Zukunft gehört.

„Thüringen kann sich ein ‚Weiter so’ nicht leisten“, betont auch Bodo Ramelow. Der Landespolitiker erklärt, dass die neuen Länder nicht länger die gescheiterten Konzepte der alten Bundesrepublik wiederholen dürften. Es habe sich gezeigt, dass der Nachbau West als Konzept für den Aufbau Ost gescheitert sei. Vielmehr müssten die ostdeutschen Bundesländer die künftigen Herausforderungen als eigene Chance mit neuen Entwicklungsaussichten begreifen. „Thüringen hat das Potential, sich zu einem modernen Bundesland zu entwickeln. Dazu braucht es aber eine tatkräftige und entschlossene Landesregierung mit Visionen“, betont Bodo Ramelow. Die Menschen müssten wieder bestärkt werden, in Thüringen leben wollen. Dazu seien kreative Ideen nötig, um Aufmerksamkeit junger Leute zu erwecken, z.B. durch Stipendien für zukunftsfähige Studiengänge.