2. Dezember 2008 Knut Korschewsky

Thüringer Justiz zu Stoppzeichen an CDU offenbar nicht in der Lage

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, hat die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur Finanzierung der Arbeit parteinaher Stiftungen in Thüringen bedauert. „Dieses Urteil ist kein guter Tag für die Demokratie in Thüringen“, stellt Korschewsky fest. Die unserer Partei nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung wird also mit dem Segen des zweithöchsten Thüringer Gerichts weiterhin schwer benachteiligt, und kann ihre politische Bildungsarbeit nur eingeschränkt durchführen.“

Korschewsky stellt fest: „Der skandalöse Umgang der Thüringer CDU mit dem Volksbegehren für mehr Demokratie, die Verteilung von Fördermitteln nach Gutsherrenart und die Verbiegung demokratischer Grundsätze in der Finanzierung der Stiftungen, der Jugendverbände und an vielen weiteren Stellen machen deutlich, dass sich die Demokratieauffassung der Regierungspartei einem bedrohlichen Minimum nähert. Die Thüringer Justiz ist zu Korrekturen offensichtlich nicht in der Lage oder nicht bereit. Umso mehr kommt es 2009 auf uns alle, auf die Thüringer Wähler an, hier ein Stoppzeichen zu setzen. Dieses Urteil unterstreicht das.“