19. Februar 2009

DIE LINKE: Landesvorsitzende aus Hessen, Sachsen und Thüringen fordern NPD-Verbot

Gemeinsame Presseerklärung der Landesvorsitzenden Cornelia Ernst (DIE LINKE. Sachsen), Knut Korschewsky (DIE LINKE. Thüringen), Ulrike Eifler und Ulrich Wilken (DIE LINKE. Hessen) zum Überfall von Neonazis auf Teilnehmer der Gegendemonstration im Anschluss an den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Wochenende in Dresden:

„Wir sind erleichtert, dass der Gewerkschafter aus Hessen, dem die Neonazis bei ihrem Überfall auf dem Rastplatz Teufelstal in Thüringen brutal den Schädel eingeschlagen haben, die Operation gut überstanden hat. Wir wünschen ihm eine schnelle und vollständige Genesung und hoffen, dass die Ermittlungen gegen die rechtsextremen Angreifer nun bald zu einem Ergebnis führen.

Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD und gewalttätiger brauner Kameradschaften. Die enge personelle Verflechtung der NPD mit der gewalttätigen Neonazi-Szene wird erneut offensichtlich. So wurde der Bus der rechtsextremen Angreifer von dem Kreisvorsitzenden der NPD in der Westpfalz, Sascha Wagner, gemietet. Wer sich jetzt noch immer einem Verbot der NPD verweigert und den immer häufiger und brutaler werdenden Angriffen gewalttätiger Neonazis tatenlos zusieht, macht sich moralisch mitschuldig.

DIE LINKE wird in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen und hofft auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Neonazismus. Der Staat muss gegen rechte Gewalt Stärke zeigen. Polizei, Staatsanwälte und Richter müssen Verfolgungsdruck aufbauen, wo rechte Gewalt passiert. Und natürlich müssen zivilgesellschaftliche Projekte unterstützt und entsprechend finanziell ausgestattet werden. Wer zivilgesellschaftliches Engagement fordert, der muss auch dafür Sorge tragen, dass demokratischer Protest nicht behindert und zum Ziel von Naziangriffen wird.“