21. Februar 2009 Knut Korschewsky

DIE LINKE: Polizeieinsatz in Erfurt überzogen

Abgeordnete und Politiker der Partei DIE LINKE Thüringen kritisieren den Polizeieinsatz gegen die Besetzung eines leerstehenden Fabrikgeländes im Norden Erfurts am Vormittag des 21. Februar 2009.

Trotz der Forderung von Besetzern seien Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag brüsk an einer Polizeisperre zurückgewiesen worden. „Kein Beamter hielt es für nötig, uns zu den jungen Leuten zu lassen, die um unsere Anwesenheit und Unterstützung gebeten hatten“, sagte Roland Hahnemann, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Obwohl angekündigt worden war, die Abgeordneten über die Vorgänge zu informieren, hätte die Einsatzleitung jede Kommunikation mit den Abgeordneten und den rund 50 Unterstützern vor dem Fabrikgelände verweigert. „Mehrere Nachfragen führten noch lange nicht dazu, uns wenigstens insofern zu informieren, dass der Polizeieinsatz halbwegs transparent geworden wäre. Erst nach vielen Stunden fand sich der Einsatzleiter zu einem kurzen Gespräch bereit“, kritisiert Susanne Hennig, Abgeordnete im Thüringer Landtag und Mitglied des Erfurter Stadtrates für DIE LINKE.

Die Aktion der jungen Leute war ein erneutes politisches Signal für Erhalt alternativer Räume in Erfurt. „Nicht nur der Charakter der Polizeieinsätze scheint sich verändert zu haben, zugleich zeigt dieser Tag, dass in Erfurt mit der Besetzung von ,Topf und Söhne´ ein lebens-kulturelles Problem nicht gelöst ist“, betonte Andre Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Sprecher für Justiz, Medien und Sport sowie Mitglied des Erfurter Stadtrats.

„Alternative Lebens- und Wohnformen gehören seit Jahrzehnten zur bundesdeutschen Gesellschaft und prägen das Bild in den Städten nicht erst seit der friedlichen Revolution vor 20 Jahren. Sie sind Teil unserer soziokulturellen Gesellschaft. Ich fordere die Stadt Erfurt auf, endlich eine akzeptable Lösung mit den jungen Menschen zu finden“, sagte Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen. „Sonst wird Erfurt eine traurige Berühmtheit in Thüringen und im Bund erlangen“, warnte Korschewsky.