4. Februar 2009

Linke Kommunalpolitiker fordern Investitionspauschale

Thüringens Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE haben sich auf einer Tagung in Sömmerda am 30. und 31. Januar 2009 mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Thüringer Kommunen befasst.

Ergebnis dieser Beratung der kommunalen Wahlbeamten der LINKEN ist die „Sömmerdaer Erklärung“. Darin fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die kommunalen Beigeordneten der LINKEN unter anderem die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale aus dem 300-Millionen Euro Überschuss des Thüringischen Landeshaushaltes aus dem Jahr 2008.

Die Absicht des Bundes und des Landes, über das neue Konjunkturprogramm nur Investitionen zu fördern die bisher nicht in den Haushalten der Kommunen enthalten sind, sei nicht sinnvoll und wiederspreche der Verpflichtung der Kommunen, finanzielle Mittel sparsam und wirtschaftlich einzusetzen. Außerdem fordern die Kommunalpolitiker der LINKEN in ihrer „Sömmerdaer Erklärung“ mehr Mitspracherechte beim Einsatz der angekündigten Investitionen in den Kommunen.

Die gesamte „Sömmerdaer Erklärung“ finden Sie hier.