21. Mai 2009 Knut Korschewsky

DIE LINKE verteidigt das Grundgesetz

"DIE LINKE verteidigt konsequent das Grundgesetz", sagte heute Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Thüringen, anlässlich des bevorstehenden 60. Jahrestags des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Korschewsky fordert daher von der Bundesregierung: "Nehmen Sie den Wortlaut des Grundgesetzes ernst! Die Haltung von Union und SPD gegenüber dem Grundgesetz ist in den letzten Jahren zunehmende von einer funktionalistischen Haltung im politischen Alltagsgeschäft geprägt: Was nicht passt, wird passend gemacht", kritisiert Korschewsky. Korschewsky weiter: "Am 60. Jahrestag des Grundgesetzes klafft eine breite Lücke zwischen Anspruch und politischer Wirklichkeit. Während in den Parlamentsreden das Grundgesetz in den Himmel gelobt wird, treten es die selben Politiker mit Füßen."

Gerade in Fragen von Bürgerrechten und den Kriegseinsätzen der Bundeswehr kritisiert Korschewsky den Umgang mit dem Grundgesetz: "Mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fing die Demontage des Grundgesetzes 1993 an. Heute will die Union unsere Verfassung ändern, um irgendwo vor Afrika Piraten zu jagen!", sagt Korschewsky empört. "Das ist diesem Grundgesetz nicht würdig!"

Auch die andauernden Verstöße gegen andere grundgesetzlich verbriefte Rechte kritisiert Korschewsky: "Weitere Einschränkungen des in Artikel 8 garantieren Rechts auf Versammlungsfreiheit, wie sie in Bayern probiert wurden, sind mit uns nicht zu machen. Auch nicht die massenhafte Bespitzelung von Bürgern durch den Staat oder von Mitarbeitern in ihren Firmen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht, es darf in der Praxis nicht außer Kraft gesetzt werden!"

"DIE LINKE verteidigt das Grundgesetz der Bundesrepublik aber nicht nur gegen Eingriffe in persönliche und verbriefte Freiheitsrechte", betont Korschewsky. Darüber hinaus ermögliche es auch die Realisierung eines demokratischen Sozialismus, wie ihn DIE LINKE fordert. Denn das Grundgesetz schreibe keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, eine demokratische Entscheidung über diese Frage liege beim Staat und der Gesellschaft. Korschewsky betont: "In dieser Frage halte ich es mit dem ehemaligen Bundesrichter Wolfang Neskovic. Für ihn ist das Grundgesetz sogar eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus".