15. Mai 2009 Sabine Berninger

Gescheiterter Abschiebeversuch bringt Landesregierung in Erklärungsnot

Erneut starteten das Landesverwaltungsamt und die Ausländerbehörde Eisenach in der vergangenen Woche den Versuch, den wegen der Flüchtlingsproteste in Katzhütte nach Eisenach verlegten palästinensischen Flüchtlings M. Sbaih abzuschieben. Wohl wissend, dass die zuletzt geplante Abschiebung vom Verwaltungsgericht Meiningen gestoppt wurde (derzeit prüft das Gericht für Herrn Sbaih die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis).

"Diese zum dritten Mal versuchte Abschiebung kann man, genau wie die zwangsweise Umverteilung von M. Sbaih aus Katzhütte nach Eisenach, nur als Schikane bezeichnen. Das Landesverwaltungsamt beziehungsweise die Ausländerbehörde hätten wissen müssen, dass ein erneuter Vorstoß scheitern musste. Allem Anschein nach wird hier versucht, den Betroffenen zu zermürben, in der Hoffnung, irgendwann hört er auf, sich zu wehren", kommentierte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE Thüringen, Sabine Berninger.

Berninger will jetzt mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung den Wissensstand der Behörden erfragen. "Entweder ist man nicht in der Lage, gerichtliche Entscheidungen zu verstehen, oder man schikaniert und diskriminiert bewusst. Ersteres könnte durch entsprechende Qualifizierungslehrgänge behoben werden, zweiteres wäre schlimmer, würde mich aber nicht sonderlich überraschen", sagte Berninger.