27. Mai 2009 Bodo Ramelow

Sachpolitik gestalten für einen Politikwechsel statt Streit um Symbole

Wir treten gemeinsam mit allen die es wollen für einen Politikwechsel in Thüringen ein. Mit Respekt, Verantwortung, Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, sagt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Partei DIE LINKE. Thüringen in einer Reaktion auf die Vorwürfe der Grünenpolitikerin Astrid Rothe-Beinlich.

Das es in der Politik um "Respekt, Verantwortung, Aufrichtigkeit und um Verlässlichkeit" geht, ist ein wesentlicher Grundsatz, den wir sehr ernst nehmen und auf den sich die Wählerinnen und Wähler bei uns verlassen können, erklärt Ramelow.

Die Grünen in Thüringen müssen deshalb endlich Farbe bekennen und klar sagen ob sie einen Politikwechsel mitgestalten wollen oder ob sie auch für die Fortsetzung der schwarzen Taurigkeit zur Verfügung stehen. Geht es den Thüringer Grünennur um Pöstchen und billige Macht teilhabe oder um einen Politikwechse?

Bereits vor den letzten Landtagswahlen haben die Thüringer Grünen der CDU Offerten für eine Regierungsbeteiligung gemacht, obwohl die Schnittmengen nach eigenen Angaben äußerst gering sind, wenn es zum Beispiel um das Thema Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitentscheiden der Bürger direkt geht.

Eine Situation wie in Hamburg, wo die Grünen in einer Koalition mit der CDU eine Politik machen die alles andere als Grün ist, ist eben das Gegenteil des vorher versprochenen,sowas ist schlecht für die Menschen in Thüringen.

Es ist doch nicht zu erklären, das PolitikerInnen der Grünen bei der Wahl des Bundespräsidenten bereits im ersten Wahlgang für den CDU-Bewerber stimmen. Das ist kein deutliches Signal für einen Politikwechsel.Schwan ankündigen und dann Köhler wählen ist eben kein Signal der Verlässlichkeit und kein Zeichen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, gegen Kriegseinsätze.Es ist weder glaubwürdig und schon garnicht zuverlässig.

Haben nicht die Grünen in der Koalition mit der SPD auf Bundesebene Harz IV mit eingeführt und als alternativlose Konsequenz verteidigt? Ist das die Art von Respekt, Verantwortung, Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit die die Wählerinnen und Wähler von grüner Politik auch in Thüringen erwarten dürfen, wenn diese den Sprung in den Landtag schaffen sollten?

Die Thüringerinnen und Thüringer haben bereits vor der Wahl klare Aussagen und nach der Wahl ein hohes Maß an Verlässlichkeit verdient betont Bodo Ramelow.

Respekt, Verantwortung, Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit sieht anders aus, erklärte Ramelow abschließend.Längeres gemeinsames Lernen,für mehr direkte Demokratie und einen Mastplan für eine Energiewende,sowie ein nachhaltige Verwaltungsreform stehen wir!