9. August 2010 Knut Korschewsky

Korschewsky: Haushaltssanierung nicht auf Kosten der Schwachen!

"Die Sanierung des Thüringer Landeshaushaltes darf nicht auf Kosten der Schwachen und Armen in dieser Gesellschaft stattfinden", warnt Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen. "Statt nur zu sparen, muss die Landesregierung auch die Einnahmen in den Blick nehmen", fordert er.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte gestern im MDR einen "dramatischen" Sparkurs für das Bundesland bis 2020 angekündigt. Kultusminister Christoph Matschie (SPD) erklärte umgehend seine Zustimmung zu den Plänen.

"Die Landesregierung darf das unsoziale Sparpaket aus dem Bund nicht auf Thüringer übertragen. Die Sparpläne von CDU und SPD dürfen die soziale Situation der Menschen nicht noch weiter verschärfen", warnt Korschewsky. "Lieberknecht kann jetzt nicht so tun, als käme die finanzielle Entwicklung des Landes überraschend. Sie ist doch auch das Ergebnis der Politik von Union und SPD auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren", sagt Korschewsky.

Die Landesregierung müsse sich stattdessen dafür einsetzen, Vermögende stärker am Abbau der Staatsverschuldung und bei der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen. Finanztransaktionssteuer, Millionärsteuer, Banken- und Versicherungsabgabe, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und effektivere Bekämpfung von Steuerbetrug würde Milliarden in die Staatskassen spülen und eine sozialere Politik möglich machen.