8. Juli 2010 Knut Korschewsky

Korschewsky: Endlich NPD-Verbot einleiten!

„Die neonazistische NPD muss endlich verboten werden“, fordert Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Thüringer Partei DIE LINKE. Nachdem am Mittwoch das Verwaltungsgericht Gera einem Eilantrag der Neonazipartei stattgegeben und dem Oberbürgermeister Geras untersagte hatte, in seiner Funktion zu Protesten gegen das Nazi-Festival „Rock für Deutschland“ aufzurufen, muss nun endlich ein Verbot von NPD und anderen neonazistischen Organisationen umgesetzt werden.

Korschewsky fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich in der Innenministerkonferenz für ein Verbot neonazistischer Organisationen stark zu machen. „Solange sich die NPD auf ihre Legalität berufen kann, werden Verwaltungen, Gerichte und Polizei immer wieder gezwungen sein, den Neonazis den Weg frei zu machen, um ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda in die Welt zu setzen. Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus dürfen nicht durch das Versammlungsrecht und das Parteienprivileg geschützt werden“, forderte Korschewsky.