14. Oktober 2010 Knut Korschewsky

Demokratie und Zivilgesellschaft stärken!

DIE LINKE im Thüringer Landtag teilt die Kritik mehrerer "Bündnisse gegen Rechtsextremismus" am Entwurf für ein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus" und unterstützt die Bürgerbündnisse in ihrer Forderung nach stärkerer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion, sagt: "Die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen im Landtag vor einem Jahr für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus war ein guter Auftakt. Doch die Landesregierung hat es geschafft, daraus ein undemokratisches und undurchsichtiges Verfahren mit fragwürdiger Zielsetzung zu machen." Die Landesregierung hatte ursprünglich zugesichert, einen breiten gesellschaftlichen Kreis aus Vereinen, Gewerkschaften, Bürgerbündnissen gegen Rechts, Kirchen, Bildungsträgern und den im Landtag vertretenen Parteien an der Erarbeitung zu beteiligen. "Viel versprochen, nichts gehalten", kommentiert Renner. Denn seit dem Frühsommer 2010 habe es keine weitere Sitzung der so genannten großen Runde zur Erarbeitung des Landesprogramms mit zivilgesellschaftlichen Akteuren gegeben. "Statt Erfahrungen der Bürgerbündnisse gegen Rechts und der Zivilgesellschaft zu nutzen, kungelt die Koalition hinter verschlossenen Türen. Ein undemokratisches Verfahren zur angeblichen Stärkung der Demokratie unterstützen wir nicht", betont die Innenexpertin der LINKEN. Dabei wird die Notwendigkeit eines effektiven Landesprogramms gegen Rechts immer deutlicher. Fast jedes Wochenende finden in Thüringen drei bis vier Veranstaltungen der rechtsextremen Szene statt. Zudem radikalisieren sich Thüringens Neonazis offenbar zunehmend, wie die Hausdurchsuchungen in den letzten Wochen wegen des Verdachts von Sprengstoffbesitz und der vereitelte Anschlag in Saalfeld gegen die Abgeordnete der LINKEN, Katharina König, zeigen. "Das politische Konzept der Regierung, aufbauend auf die längst überholte Extremismustheorie Links und Rechts gleichzusetzen und - wie zuletzt das Landesamt für den Verfassungsschutz - damit AntifaschistInnen als linksextrem zu denunzieren, kann vor diesem Hintergrund keine Grundlage für das notwendige Landesprogramm gegen Rechtsextremismus sein", so Renner. Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Thüringer LINKEN, kritisiert die Landesregierung: " Dieser Entwurf schwächt die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen Rechts und stärkt die Rolle des Geheimdienstes. Dem werden wir nicht zustimmen. Mehr Demokratie kann man nicht mit einem parlamentarisch kaum zu kontrollierenden Geheimdienst erreichen. Mehr Demokratie und effektive Arbeit gegen Rechts bedarf des Engagements der Bürgerinnen und Bürger."