20. Oktober 2010 Ina Leukefeld

Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

Heute hat die Bundesregierung die so genannte Hartz IV- Reform beschlossen. Als direkte Antwort darauf konstituiert sich am Nachmittag eine Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV bei der Thüringer LINKEN. „Dieser Schritt ist ein symbolischer Akt, der mit Nachdruck auf die Situation der Betroffenen und der solidarischen Haltung meiner Partei aufmerksam machen soll.“ sagt Ina Leukefeld. Gemeinsam wollen wir Protest artikulieren und konkrete Veränderungen erreichen.

Die LINKE hat sich seit Schröders Agenda 2010 mit den verschiedenen Hartz – Gesetzen gegen die zunehmende Aushöhlung des Sozialstaates gewandt. Hartz IV gilt seit 5 Jahren als Armut per Gesetz. Darüber täuscht die auf dem Papier sinkende Anzahl der direkt Betroffenen nicht hinweg. Die Politik der schwarz- gelben Bundesregierung ist eine Verhöhnung der Leidtragenden.

Niedriglöhne, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit und immer mehr Arbeit auf Zeit wegen befristeter Arbeitsverhältnisse sind der Preis für eine geschönte Statistik. Dazu gehören auch der demografische Wandel in Thüringen und die weiter anhaltende Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen.

„An ihnen geht der Aufschwung vorbei, in Thüringen sind mehr als 60.000 Menschen trotz Erwerbstätigkeit in Hartz IV. Das ist eine Schande.“ sagt Ina Leukefeld. Angesichts der seit Monaten massiv verstärkten Diffamierungskampagne gegen Betroffene ist ein Umdenken in Politik und Öffentlichkeit dringend geboten.

Menschen mit und ohne Arbeit müssen menschenwürdig leben. Wir brauchen jetzt eine bedarfsorientierte Grundsicherung, einschließlich einer Kindergrundsicherung von mindestens 500 € monatlich.