1. September 2010 Knut Korschewsky

Sparpaket ist Ausdruck sozialer Kälte und Unausgewogenheit

 

Sparpaket ist Ausdruck sozialer Kälte und Unausgewogenheit Die Bundesregierung hat heute ihr Milliarden-Sparpaket beschlossen. Das schwarz-gelbe Kabinett stimmte dem Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz zu.

Erneut wird insbesondere bei denen der Rotstift angesetzt, bei denen es kaum noch etwas zu holen gibt, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky.

Die Tatsache, dass die größten Einschnitte bei den Sozialleistungen geplant sind zeigt erneut, dass diese Pläne völlig unausgewogen sind und die Sparplänen die Menschen einseitig belasten. Große Einkommen, Spekulationsgewinne und Großkonzerne werden verschont, während ALG-II-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert sein werden. Damit sind Armutsbiographien und Altersarmut vorprogrammiert. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gerät aus dem Lot.

Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV soll wegfallen. Damit stürzen Menschen bei Verlust der Arbeit sofort in die Armut. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro im Monat für ALG-II-Empfänger gestrichen werden. "Bei den Sparplänen der Bundesregierung handelt es sich in der Tat um einen Katalog der sozialen Grausamkeiten der als Antwort nur einen "Heißen Herbst" zulässt" so Knut Korschewsky.

Die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE werden diesen Plänen zur sozialen Demontage die Zustimmung verweigern und wir werden alle Aktivitäten unterstützen, die darauf gerichtet sind dieses Sparpaket der Bundesregierung zu verhindern, so Korschewsky abschließend.