10. März 2011 Ute Lukasch

Bildungspaket beschlossen - Betroffene müssen Nachzahlung fordern

Der Gesetzgeber hatte 8 Monate Zeit eine verfassungskonforme Regelung für Leistungsbezieher aus dem Sozialgesetzbuch zu schaffen. Verfassungskonform ist sie immer noch nicht, ist sich die Arbeitsgruppe Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung im Landesverband DIE LINKE. Thüringen einig. Die Bildungsgutscheine können aber rückwirkend beantragt werden. Schnelles Handeln ist jedoch nötig.
Empfänger von ALG II und Sozialgeld sollten bis 31.04.2011 den Antrag gestellt haben. Wohngeldempfänger haben bis 31.05.2011 Zeit den Antrag rückwirkend zu stellen.

Für die Nachzahlung sollte es erleichterte Bedingungen geben. Die Koordinierungsgruppe gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen forderte das Arbeitsministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass Leistungsberechtigte über mögliche Nachzahlungen informiert werden. Diese Forderung unterstützen wir nachdrücklich, so die Sprecherin der Landesarbeitsgruppe Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung im Landesverband DIE LINKE. Thüringen.

Erfahrungsgemäß ist es jedoch so, dass "Informationen über Tageszeitungen erfolgen, die sich kaum noch ein Hilfeempfänger leisten kann." sagte Ute Lukasch. "Das Bildungspaket ist ein extra bürokratischer Akt um Gelder einzusparen" so Lukasch weiter. In den "Jobcentern" werden unnötig Arbeitskräfte gebunden sein, um die Anträge zu bearbeiten. Bei dem täglichen Mittagessen ist ein Eigenanteil von einem Euro selbst zu zahlen, außerdem muss durch die Lehrerin oder den Lehrer die regelmäßige Teilnahme bestätigt werden. Dies gilt auch für andere Leistungen des Bildungspaketes. Lehrer und Erzieher werden jetzt zu "Erfüllungsgehilfen eines bürokratischen Aktes". Sinnvoller wäre eine Regelung für ein kostenloses Mittagessen aller Kinder!