15. März 2012 Knut Korschewsky/Bodo Ramelow

Fortschritt statt Stillstand! Für eine andere Politik in Thüringen: Demokratisch, sozial & ökologisch

Eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel "Fortschritt statt Stillstand! Für eine andere Politik in Thüringen: Demokratisch, sozial & ökologisch" haben heute Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen, und Bodo Ramelow, Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, abgegeben (s. unten).

Die Erklärung schließt an die "Erfurter Wortmeldung von Knut Korschewsky und Bodo Ramelow" an, die von den beiden Politikern zum Bundesparteitag der LINKEN im Oktober 2011 vorgelegt worden war (www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/aktuell/post/2011/10/20/erfurter-wortmeldung).

Fortschritt statt Stillstand! Für eine andere Politik in Thüringen: Demokratisch, sozial & ökologisch

Mehr als 20 Jahre wird Thüringen von der CDU regiert. Mal allein, mal ermöglichten nur Koalitionen der Partei das Weitermachen. 22 Jahre CDU-Herrschaft bedeuten Stillstand bei der wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung unseres Landes, die Verquickung von Politik und Privatinteressen, Regieren ohne Rücksicht auf die Bürger und Raubbau an Natur und Kultur.

Es ist Zeit für einen Aufbruch. Es ist Zeit, den Stillstand zu beenden. Es ist Zeit, einen wirklichen Wechsel der Thüringer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und für mehr ökologische Verantwortung herbei zu führen. Es ist Zeit, Versprechungen und Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Die Grundlage für einen wirklichen sozial-ökologischen Wechsel könnte eine gemeinsame und erfolgreiche Kommunalpolitik sein. Die Eindämmung von Spekulation und die Herstellung von Transparenz auf den Finanzmärkten, ein auf Bildung, Forschung, erneuerbare Energie und ökologischer Produktion basierender Kurswechsel in der Wirtschaftpolitik, die Einführung eines flächendeckenden, existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns, gute Arbeit und mehr Mitbestimmung in den Betrieben, eine gerechte, soziale und handlungssichernde Steuerpolitik mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen und eine andere Bildungs- und Kulturpolitik ist nur ohne Union und FDP möglich.

In Thüringen haben wir heute wieder einmal die Chance, die Signale für einen Wechsel zu stellen. Doch zwischen die ermutigenden Zeichen mischen sich auch Irrlichter, die nicht helfen. Denn wem es nur darum geht, die gemeinsamen Themen für sich selbst zu "besetzen", statt sie im Regierungshandeln umzusetzen, verhilft einer anderen Politik nicht zum Durchbruch, sondern betoniert die Verhältnisse. Wir werben stattdessen für einen Crossover-Diskussionsprozess auf gleicher Augenhöhe zwischen möglichen Partnern für eine andere Politik in Thüringen und die praktische Zusammenarbeit im tagtäglichen Handeln.