2. Mai 2012 Knut Korschewsky

CDU verletzt die politische Kultur und geltende Normen

Im Stichwahlkampf um den Posten des Landrates im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist der CDU offenbar jedes Mittel recht, um den eigenen Kandidaten gegen den SPD-Bewerber durchzubringen. Auf Plakaten ist groß zu lesen, dass die Kanzlerin um Stimmen für den CDU-Kandidaten Michael Heym bittet.

Mit einem solchen Vorgehen verletzt die CDU die politische Kultur und geltende Rechtsnormen erheblich. Die Sorge der CDU darum, einen weiteren Landratsposten zu verlieren  muss schon groß sein wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird, so Knut Korschewsky, der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen.

Das OLG Lüneburg hat 2008 in seinem Urteil AZ: 10 LA 316/08 im Hinblick auf die Neutralitätspflicht von Amtsträgern maßgeblich darauf abgestellt, ob diese sich am Wahlkampf in amtlicher Funktion beteiligt oder in ihrer Eigenschaft als Bürger von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Ferner hat es eine Äußerung dann als amtlich angesehen, wenn sie ausdrücklich in einer amtlichen Eigenschaft abgegeben worden ist oder wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass die Äußerung im Wahlkampf amtlichen Charakter hat, insbesondere dann, wenn amtliche Autorität oder eine durch das Amt erworbene Beurteilungskompetenz in Anspruch genommen wird, um einer Wahlaussage oder -empfehlung Nachdruck zu verleihen.

Offensichtlich liegt hier ein grober Verstoß gegen geltende Rechtsnormen vor, der so nicht hingenommen werden darf. Ein solches agieren verletzt die demokratischen Grundregeln erheblich. Deutlich wird jedenfalls, dass die CDU-Verantwortlichen die Plakate absichtsvoll überklebt haben, ob mit oder ohne Wissen der Kanzlerin, so der Landesvorsitzende der Linken in Thüringen.