10. April 2013 Anke Hofmann

Thüringer Landesverfassung bedarf dringend einer Modernisierung

Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Landesverfassung in diesem Punkt dringend einer Überholung und Modernisierung bedarf. So bewertet die Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Anke Hofmann, das heutige Urteil.„Die Tatsache, dass das Gericht Verständnis für das Anliegen der "Bürgerallianz" zeigte, kann durchaus auch als Auftrag verstanden werden, die Hürde des Finanzvorbehaltes für Volksbegehren zu überdenken und aus der Verfassung zu streichen.“

"Ich verstehe die Sorge der Initiatoren von der „Bürgerallianz“ und „Mehr Demokratie“ gut, dass damit die Mehrzahl der Volksbegehren unmöglich wird. Letztlich sind fast immer Konsequenzen für den Landeshaushalt mit solchen initiativen verbunden“, so Hofmann.Besonders bedauerlich ist dieses Urteil vor dem Hintergrund, dass die „Bürgerallianz“ schon seit Jahrzehnten für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes eintritt und bereits 25.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zur Unterstützung dieses Anliegens gesammelt hat.„Wir werden auch weiter an der Seite von Bürgerinitiativen, Vereinen und Organisationen stehen, die sich auf dem Weg der direkten Demokratie in die Gestaltung und Verbesserung ihrer Lebensumstände einsetzen wollen“, die Kommunalexpertin abschließend.